Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird . Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine

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Die kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung – in der Kla­ge­er­wi­de­rung

Dar­in, dass die Beklag­ten sich zur Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge­for­de­rung auf die von ihnen gel­tend gemach­ten und im ein­zel­nen dar­ge­leg­ten Gegen­for­de­run­gen bezo­gen und die­se sogar expli­zit von der Kla­ge­for­de­rung abge­zo­gen haben, liegt eine kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung. Die Auf­rech­nung kann – wie jede Wil­lens­er­klä­rung – auch still­schwei­gend erklärt wer­den . Das Gericht

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