Untreue - oder: wenn der Oberbürgermeister eine Detektei beauftragt

Untreue – oder: wenn der Ober­bür­ger­meis­ter eine Detek­tei beauftragt

Der Vor­wurf der Untreue gegen den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg muss neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg wegen Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt . Die hier­ge­gen gerich­te­te Revision

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Der Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum bei der Abga­be eines Ange­bots gegen­über öffent­li­chem Auftraggeber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf rd.

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