Absicherung des Forderungsausfallrisikos im Konzern

Absi­che­rung des For­de­rungs­aus­fall­ri­si­kos im Konzern

Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft mit ver­schie­de­nen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen über eine so genann­te Aus­fall­bürg­schaft begrün­den ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, durch das die mit der Mut­ter­ge­sell­schaft ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht unter­lie­gen. So hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer GmbH abge­wie­sen, mit der sich die Gesell­schaft gegen Versicherungsteuerbescheide

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Der Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen

Der Aus­gleichs­an­spruch des Ausfallbürgen

Befrie­digt der im Ver­hält­nis zum Regel­bür­gen nur sub­si­di­är haf­ten­de Aus­fall­bür­ge den Gläu­bi­ger der Haupt­for­de­rung, so steht ihm ein inter­ner Aus­gleichs­an­spruch gegen den Regel­bür­gen zu, der selb­stän­dig neben die kraft Geset­zes mit der Haupt­for­de­rung auf den Aus­fall­bür­gen über­ge­hen­de Bürg­schafts­for­de­rung gegen den Regel­bür­gen tritt. Bestehen zur Siche­rung der Haupt­for­de­rung des Gläu­bi­gers gegen den

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