Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel.
So sind jetzt mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des
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Ermöglicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aussetzung der Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland die umgehende Durchführung der Ausfuhr, so dass auf diese Weise de facto „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden könnten, die sehr
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Bereits die Einleitung des Eintragungsverfahrens in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter auf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes (KultgSchG) hat zur Folge, dass die Ausfuhr des geschützten Kulturgutes untersagt ist. Auch wenn ein Werk lediglich für Ausstellungszwecke vorübergehend ins Ausland verbracht werden
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Seit dem 01.11.2005 können die Antragsformulare für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch ausgefüllt werden.
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