Nachrichten aus Recht und Steuern
Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die – wie vorliegend – ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und
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Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte „Ausgleichsquittung“, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu.
Daher sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4
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