Kostenentscheidung für Folgesachen im Beschwerdeverfahren

Kos­ten­ent­schei­dung für Fol­ge­sa­chen im Beschwerdeverfahren

§ 150 FamFG gilt auch dann für Fol­ge­sa­chen im Beschwer­de­ver­fah­ren, wenn die Schei­dungs­sa­che nicht ange­grif­fen ist . Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus dem Wort­laut und den Rege­lun­gen in deren Abs.05. Zwar ent­hält § 84 FamFG eine Rege­lung für erfolg­lo­se Rechts­mit­tel, nach der in einem sol­chen Fall das Gericht die

Lesen
Tenorierung einer Ausgleichssperre im Versorgungsausgleich

Ten­orie­rung einer Aus­gleichs­sper­re im Versorgungsausgleich

Die Auf­nah­me einer Aus­gleichs­sper­re gem. § 19 Abs. 3 VersAus­glG in den Tenor ist nicht erfor­der­lich. Nach § 1 VersAus­glG sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Antei­le von Anrech­ten jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu tei­len, grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG. Ob eine Ausgleichssperre

Lesen