Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demonstration

Das Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on ist wegen der mas­si­ven Behin­de­rung bzw. Ver­hin­de­rung einer zeit­glei­chen, tra­di­tio­nel­len, die Inte­gra­ti­on beja­hen­den Kul­tur­ver­an­stal­tung im Ein­zel­fall zuläs­sig. Führt die Aus­übung des Ver­samm­lungs­rechts zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern Drit­ter oder der All­ge­mein­heit, obliegt der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. den mit der recht­li­chen Über­prü­fung befass­ten Gerich­ten die Abwä­gung, ob und

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Ausländerfeindliche Parolen auf der Bürotoilette

Aus­län­der­feind­li­che Paro­len auf der Bürotoilette

Wird die Wür­de eines Arbeit­neh­mers ent­ge­gen dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­letzt, so stellt die­se Beläs­ti­gung dann eine die Ent­schä­di­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers aus­lö­sen­de Benach­tei­li­gung nach § 15 Abs. 2 AGG dar, wenn durch die Beläs­ti­gung ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird. Mit einem sol­chen Fall hatte

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