Aus­län­der­feind­li­che Paro­len auf der Büro­toi­let­te

Wird die Wür­de eines Arbeit­neh­mers ent­ge­gen dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­letzt, so stellt die­se Beläs­ti­gung dann eine die Ent­schä­di­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers aus­lö­sen­de Benach­tei­li­gung nach § 15 Abs. 2 AGG dar, wenn durch die Beläs­ti­gung ein von Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird.

Aus­län­der­feind­li­che Paro­len auf der Büro­toi­let­te

Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beschäf­tig­ten: Die vier tür­kisch­stäm­mi­gen Klä­ger waren im Lager der R. AG beschäf­tigt. Dort hat­ten auf der Toi­let­te für die männ­li­chen Mit­ar­bei­ter Unbe­kann­te ein Haken­kreuz und die Paro­len: "Scheiß Aus­län­der, ihr Huren­söh­ne, Aus­län­der raus, ihr Kana­ken, Aus­län­der sind Inlän­der gewor­den“ ange­bracht. Die R. AG bestrei­tet die Behaup­tung der Klä­ger, ein Mit­ar­bei­ter habe den Nie­der­las­sungs­lei­ter bereits im Sep­tem­ber 2006 auf die­se Schmie­re­rei­en hin­ge­wie­sen, wor­auf die­ser nichts ver­an­lasst und sich ledig­lich dahin­ge­hend geäu­ßert habe, "dass die Leu­te eben so den­ken wür­den". Spä­tes­tens im Rah­men eines Kün­di­gungs­rechts­streits erfuhr die R. AG im März 2007 von den Beschrif­tun­gen. Sie ließ die­se Anfang April 2007 besei­ti­gen. Mit Schrei­ben vom 11. April 2007 haben die Klä­ger von der R. AG eine Ent­schä­di­gung wegen einer Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG ver­langt und die R. AG im Juni 2007 auf Zah­lung von 10.000,00 € an jeden der Klä­ger ver­klagt.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben die Kla­gen abge­wie­sen. Die Klä­ger blie­ben nun auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar die Schmie­re­rei­en als unzu­läs­si­ge Beläs­ti­gung der Klä­ger wegen deren eth­ni­scher Her­kunft betrach­tet, aber auf­grund der strei­ti­gen Anga­ben über den Zeit­punkt der Unter­rich­tung des Nie­der­las­sungs­lei­ters über die­se Beschrif­tun­gen und des­sen Reak­tio­nen dar­auf kei­ne Ent­schei­dung dar­über tref­fen kön­nen, ob durch die Schmie­re­rei­en ein sog. feind­li­ches Umfeld iSd. § 3 Abs. 3 AGG für die Klä­ger geschaf­fen wor­den war. Letzt­lich schei­ter­ten die Kla­gen dar­an, dass die Klä­ger ihre Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG schrift­lich gel­tend gemacht hat­ten. Die­se Frist begann spä­tes­tens ab dem Zeit­punkt der von den Klä­gern behaup­te­ten Unter­rich­tung des Nie­der­las­sungs­lei­ters über die aus­län­der­feind­li­chen Paro­len auf den Mit­ar­bei­ter­toi­let­ten im Sep­tem­ber 2006 zu lau­fen und war mit der Gel­tend­ma­chung am 11. April 2007 jeden­falls abge­lau­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 8 AZR 705/​08

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.06.2008 – 7 Sa 383/​08[]