Klau­seler­tei­lung auf aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Zustän­dig­keit der Familiengerichte

Das ver­ein­fach­te Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes, wel­ches der Aus­füh­rung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Unter­halts­ent­schei­dun­gen auf uni­ons­recht­li­cher oder staats­ver­trag­li­cher Grund­la­ge dient, ist kraft ver­fah­rens­recht­li­chen Zusam­men­hangs Unter­halts­sa­che und damit Fami­li­en­streit­sa­che im Sin­ne von § 112 Nr. 1 FamFG. Dies erschließt sich ins­be­son­de­re aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach die

Lesen

Klau­seler­tei­lung für aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und die Beschwerdebegründung

Unbe­scha­det der Qua­li­fi­ka­ti­on des Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­rens als Fami­li­en­streit­sa­che hängt die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de nach § 43 AUG nicht von einer frist­ge­bun­de­nen Beschwer­de­grün­dung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Anschluss an sei­ne eige­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wei­ter­hin die Ansicht ver­tritt, dass über die all­ge­mei­ne Ver­wei­sung in

Lesen

Gericht­li­che Zustän­dig­keit in iso­lier­ten Unter­halts­ver­fah­ren mit Auslandsbezug

Es besteht nach § 28 AUG eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts am Sitz eines Ober­lan­des­ge­richts bei inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhn­li­chem Auf­ent­halt eines der Betei­lig­ten im Aus­land. Für iso­lier­te Unter­halts­ver­fah­ren, in denen sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus Art. 3 a oder b EuUntVO herleitet,

Lesen