Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Salafisten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten „Jihad“ in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit

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Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlägen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgsaussichten

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Aus­rei­se­ver­bot wäh­rend des NATO-Gipfels

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat zwei Eil­an­trä­ge gegen von der Poli­zei ver­häng­te Aus­rei­se­ver­bo­te nach Frank­reich wäh­rend des NATO-Gip­­fels abge­lehnt. Die bei­den Antrag­stel­ler waren am 31. März 2009 in ihrem Wohn­mo­bil am Grenz­über­gang Schei­ben­hardt von der Poli­zei kon­trol­liert wor­den. Hier­bei erklär­ten sie, nach Straß­burg fah­ren zu wol­len, und zwar zum Camp der Protestbewegung

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