Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm

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Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Abwehr solcher Taten die im Eilverfahren bei noch offenen Erfolgsaussichten

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Ausreiseverbot während des NATO-Gipfels

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Eilanträge gegen von der Polizei verhängte Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels abgelehnt. Die beiden Antragsteller waren am 31. März 2009 in ihrem Wohnmobil am Grenzübergang Scheibenhardt von der Polizei kontrolliert worden. Hierbei erklärten sie, nach Straßburg fahren zu wollen, und zwar zum Camp der

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