Schlagwort: Ausweisungsinteresse

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung

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Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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