Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Generalpräventive Gründe kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Ausweisungsinteresse muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeitpunkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisungsinteresse

Im Ausländerrecht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Gründe auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begrün­den, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nige­ria­ni­schen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus fami­liä­ren Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. Ein

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