Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht.

Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se

Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein unter fal­scher Iden­ti­tät gestell­ter Asyl­an­trag wur­de rechts­kräf­tig als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt. Seit­dem hält sich der Klä­ger auf der Grund­la­ge von Dul­dun­gen in Deutsch­land auf. Wegen wie­der­hol­ter Zuwi­der­hand­lun­gen gegen eine Auf­ent­halts­be­schrän­kung wur­de er zwei­mal zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt. Erst im Vor­feld der Geburt sei­nes ers­ten deut­schen Soh­nes gab der Klä­ger im Janu­ar 2013 sei­ne wah­re Iden­ti­tät bekannt und leg­te einen nige­ria­ni­schen Pass vor. Im April 2013 lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ab. Auf­grund der abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten und der sich über meh­re­re Jah­re erstre­cken­den Iden­ti­täts­täu­schung lie­ge die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG (kein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se) nicht vor.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen wies die Kla­ge auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ab [1]; es bestehe ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, um ande­re Aus­län­der von der Bege­hung ver­gleich­ba­rer Taten abzu­hal­ten. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat das beklag­te Land hin­ge­gen zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­pflich­tet [2]. Nach sei­ner Auf­fas­sung ste­hen aus­schließ­lich gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­grün­de nach Inkraft­tre­ten des neu­en Aus­wei­sungs­rechts der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht mehr ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dage­gen nun – abwei­chend vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof – ent­schie­den, dass auch nach der seit dem 1. Janu­ar 2016 gel­ten­den Rechts­la­ge gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de wei­ter­hin ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se recht­fer­ti­gen kön­nen.

Der Geset­zes­wort­laut des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG ist inso­weit offen, weil danach nicht vom Aus­län­der selbst eine Gefahr aus­ge­hen muss, son­dern nur von „des­sen Auf­ent­halt“. Damit ist der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers beacht­lich, der wei­ter­hin gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­te Aus­wei­sun­gen ermög­li­chen woll­te. Dies bestä­tigt die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­rich­tung des hier u.a. ver­wirk­lich­ten Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses der Iden­ti­täts­täu­schung (§ 54 Abs. 2 Nr. 8 Auf­en­thG). Aller­dings muss das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se noch aktu­ell, d.h. zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch vor­han­den sein. Dies ori­en­tiert sich bei Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen mit Bezug zu Straf­ta­ten an den Fris­ten der straf­recht­li­chen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 ff. StGB). Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten bil­den die Til­gungs­fris­ten nach dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz zudem eine abso­lu­te Ober­gren­ze. Damit war die Iden­ti­täts­täu­schung hier noch zu berück­sich­ti­gen. Ist – wie hier – wegen einer Titeler­tei­lungs­sper­re (§ 10 Abs. 3 Auf­en­thG) ein strik­ter Rechts­an­spruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel erfor­der­lich, kann dem Klä­ger ohne eine vor­he­ri­ge Aus­rei­se kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den erteilt wer­den. Das anders­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs war daher auf­zu­he­ben.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird aller­dings noch zu prü­fen haben, ob dem Klä­ger, der mitt­ler­wei­le zwei min­der­jäh­ri­ge deut­sche Kin­der hat, nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht zusteht. Dies könn­te dann der Fall sein, wenn ein sol­ches Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zwi­schen den bei ihrer Mut­ter leben­den Kin­dern und dem Klä­ger besteht, dass jene bei Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­rechts für den Klä­ger fak­tisch zum Ver­las­sen der Euro­päi­schen Uni­on gezwun­gen wären. Zur Nach­ho­lung der hier­zu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16.17

  1. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 17.03.2016 – 3 K 496/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.04.2017 – 11 S 1967/​16[]