Schlagwort: Generalprävention

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und gene­ral­prä­ven­ti­ve Über­le­gun­gen bei der Strafzumessung

Die im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung des Land­ge­richts, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem sehr hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steu­er­de­lik­te kei­ne „Kava­liers­de­lik­te“ sei­en und es des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, der All­ge­mein­heit ver­deut­licht wer­den müs­se, dass die Pflicht, Steu­ern zu zah­len, zur

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Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit seinen

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rückführungsrichtlinie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt: Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu „nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten“ Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Parlaments

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Generalprävention

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisungsinteresse

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Gründen

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die gene­ral­prä­ven­ti­ven Überlegungen

Die im Rah­men der Zumes­sung die­ser Stra­fe straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung der Straf­kam­mer, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem außer­or­dent­lich hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steu­er­de­lik­te kei­ne „Kava­liers­de­lik­te“ sei­en und es sei des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, uner­läss­lich, der All­ge­mein­heit zu ver­deut­li­chen, dass die Pflicht, Steuern

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