Die  generalpräventive Ausweisung

Die generalpräventive Ausweisung

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Klage eines im Januar 1986 in Syrien geborenen palästinensischen Volkszugehörigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dieser reiste im September 1990 gemeinsam mit

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Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung – und die Rückführungsrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot vorgelegt: Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu “nichtmigrationsbedingten” Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments

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Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es

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Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dies entschied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland.

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Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland.

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Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die generalpräventiven Überlegungen

Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die generalpräventiven Überlegungen

Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern

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