Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den.

Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten stel­len die Fris­ten für ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Ober­gren­ze dar.

Ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht eige­ner Art nach Art.20 AEUV besteht nach der Recht­spre­chung des EuGH dann, wenn ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands sei­ner Rech­te als Uni­ons­bür­ger ver­wehrt wird. Das Auf­ent­halts­recht ist zu beschei­ni­gen, wie dies in § 4 Abs. 5 Auf­en­thG für das Bestehen eines asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts vor­ge­se­hen ist.

Für das Vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG kommt es nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der tat­säch­lich aus­ge­wie­sen wer­den könn­te. Viel­mehr reicht es aus, dass ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se gleich­sam abs­trakt – d.h. nach sei­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – vor­liegt, wie es ins­be­son­de­re im Kata­log des § 54 Auf­en­thG nor­miert ist. Der Begriff des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses ver­weist auf das Aus­wei­sungs­recht und greift die in § 53 Abs. 1, § 54 Auf­en­thG gewähl­te und anhand von Bei­spie­len erläu­ter­te Begriffs­bil­dung auf. Die­se Vor­schrif­ten regeln die Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses. Umge­kehrt setzt die Begrün­dung eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts durch Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG in der Regel vor­aus, dass kein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se besteht. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG knüpf­te in sei­ner bis zur Neu­re­ge­lung gel­ten­den Fas­sung an die dama­li­ge Ter­mi­no­lo­gie des Aus­wei­sungs­rechts an und setz­te in der Regel vor­aus, dass kein "Aus­wei­sungs­grund" im Sin­ne der §§ 53 ff. Auf­en­thG a.F. vor­lag. Die geän­der­te Fas­sung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG stellt nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ledig­lich eine Fol­ge­än­de­rung zur Neu­ord­nung des Aus­wei­sungs­rechts in den §§ 53 ff. Auf­en­thG dar 1. Daher ist die zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG a.F. und inhalt­lich ent­spre­chen­den Vor­läu­fer­vor­schrif­ten ergan­ge­ne Recht­spre­chung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG n.F. über­trag­bar. Danach kam es für das Vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­grun­des nicht dar­auf an, ob der Aus­län­der tat­säch­lich aus­ge­wie­sen wer­den könn­te 2. Eine Abwä­gung mit den pri­va­ten Blei­bein­ter­es­sen erfolgt – sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 Auf­en­thG aus­ge­schlos­sen ist – erst im Rah­men der Fra­ge, ob eine Abwei­chung vom Regel­fall im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt (oder im Rah­men einer – wie hier in § 27 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG – spe­zi­al­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ermes­sens­ent­schei­dung).

Auch allein gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts lässt der Wort­laut des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de zu. Die­se grund­le­gen­de Norm des neu­en Aus­wei­sungs­rechts ver­langt näm­lich nicht, dass von dem ord­nungs­recht­lich auf­fäl­li­gen Aus­län­der selbst eine Gefahr aus­ge­hen muss. Viel­mehr muss des­sen wei­te­rer "Auf­ent­halt" eine Gefähr­dung bewir­ken 3. Vom Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der Straf­ta­ten began­gen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen, wenn von ihm selbst kei­ne (Wiederholungs-)Gefahr mehr aus­geht, im Fall des Unter­blei­bens einer aus­län­der­recht­li­chen Reak­ti­on auf sein Fehl­ver­hal­ten ande­re Aus­län­der aber nicht wirk­sam davon abge­hal­ten wer­den, ver­gleich­ba­re Delik­te zu bege­hen 4.

Der Wort­laut des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG unter­schei­det sich inso­weit aus­drück­lich von dem des § 53 Abs. 3 Auf­en­thG, der für bestimm­te aus­län­der­recht­lich pri­vi­le­gier­te Per­so­nen­grup­pen ver­langt, dass das "per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen" eine schwer­wie­gen­de Gefahr dar­stellt. Inso­fern fin­det der in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich for­mu­lier­te gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le, eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung grund­sätz­lich auch auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen stüt­zen zu kön­nen 5, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts im Geset­zes­wort­laut sei­nen Nie­der­schlag.

Ent­spre­chen­des gilt für die all­ge­mei­ne Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG. Die­se ver­langt das Feh­len eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses, ohne die­ses auf Tat­be­stän­de ein­zu­gren­zen, bei denen die Gefahr vom Aus­län­der selbst aus­ge­hen muss. Der Wort­laut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG unter­schei­det sich inso­weit von ande­ren Tat­be­stän­den, die das Feh­len einer vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung zur Ertei­lungs­vor­aus­set­zung erhe­ben. So ver­lan­gen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG für die Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU gleich­lau­tend, dass Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung unter Berück­sich­ti­gung u.a. der "vom Aus­län­der aus­ge­hen­den Gefahr" nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Ist der Wort­laut des § 53 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG offen und ste­hen Gesichts­punk­te der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung – wie hier – jeden­falls nicht ent­ge­gen, kommt dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len erheb­li­che Bedeu­tung für die Geset­zes­aus­le­gung zu. Die­ser wird aus der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung im Gesetz­ent­wurfs vom 25.02.2015 5 hin­rei­chend deut­lich, wenn aus­ge­führt wird:

"Die Aus­wei­sungs­ent­schei­dung kann grund­sätz­lich auch auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen gestützt wer­den, wenn nach Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls das Inter­es­se an der Aus­rei­se das Inter­es­se des Aus­län­ders an einem wei­te­ren Ver­bleib im Bun­des­ge­biet über­wiegt. Dies gilt aller­dings nicht für die in § 53 Absatz 3 genann­ten Per­so­nen­grup­pen. Hier ist die Aus­wei­sung nur zuläs­sig, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist."

Des Wei­te­ren ergibt sich auch aus dem Gesetz selbst, dass es gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen berück­sich­tigt sehen will. Denn gera­de das im vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gi­ge, nach der Ein­stu­fung des Gesetz­ge­bers schwer wie­gen­de Aus­wei­sungs­in­ter­es­se wegen Falsch­an­ga­ben zur Ver­hin­de­rung einer Abschie­bung, das § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Auf­en­thG nor­miert, dient typi­scher­wei­se gene­ral­prä­ven­ti­ven Inter­es­sen. Falsch­an­ga­ben – wie hier in Gestalt der Iden­ti­täts­täu­schung – ber­gen nach Ent­de­ckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wie­der­ho­lung durch den betref­fen­den Aus­län­der. Des­sen Iden­ti­tät ist nach Auf­de­ckung der Täu­schung in aller Regel geklärt. Die­ses Aus­wei­sungs­in­ter­es­se dient daher nicht – jeden­falls nicht vor­ran­gig – spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken, son­dern zielt maß­geb­lich dar­auf ab, ver­hal­tens­len­kend auf ande­re Aus­län­der ein­zu­wir­ken, indem ihnen auf­ent­halts­recht­li­che Nach­tei­le im Fal­le eines pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf­ge­zeigt wer­den.

Ergibt sich aus den aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG auch gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen erfasst, kommt es auf die umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts zu den Gren­zen einer Rechts­fort­bil­dung nicht an.

Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se steht der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG aller­dings nur dann ent­ge­gen, wenn es noch aktu­ell ist, das heißt zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch vor­han­den ist. Das ist hier der Fall.

Dabei ist zu berück­sich­tig­ten, dass jedes gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se mit zuneh­men­dem Zeit­ab­stand an Bedeu­tung ver­liert und ab einem bestimm­ten Zeit­punkt – auch bei der Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG – nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den kann 6. Das Auf­ent­halts­ge­setz ent­hält aller­dings kei­ne fes­te Regeln, wie lan­ge ein bestimm­tes Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, wie es etwa in den Tat­be­stän­den des § 54 Auf­en­thG nor­miert ist, ver­hal­tens­len­ken­de Wir­kung ent­fal­tet und einem Aus­län­der gene­ral­prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Eine Her­an­zie­hung der in § 11 Abs. 3 Auf­en­thG fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en für die Befris­tung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist nicht mög­lich, da sie an die Aus­rei­se des Aus­län­ders anknüp­fen. Auch geht es hier nicht um den Erlass einer Aus­wei­sung und die damit zusam­men­hän­gen­de Fra­ge, wie lan­ge sich der Aus­län­der aus dem Bun­des­ge­biet fern­zu­hal­ten hat, son­dern ledig­lich um die Vor­fra­ge, ob wei­ter­hin ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se besteht. Für die zeit­li­che Begren­zung eines gene­ral­prä­ven­ti­ven Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses, das an straf­recht­lich rele­van­tes Han­deln anknüpft, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die vor­zu­neh­men­de gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Beur­tei­lung aller­dings eine Ori­en­tie­rung an den Fris­ten der §§ 78 ff. StGB zur Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung für ange­zeigt. Die­se ver­fol­gen zwar einen ande­ren Zweck, geben dem mit zuneh­men­dem Zeit­ab­stand ein­tre­ten­den Bedeu­tungs­ver­lust staat­li­cher Reak­tio­nen (die an Straf­ta­ten anknüp­fen) aber einen zeit­li­chen Rah­men, der nicht nur bei repres­si­ven Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men, son­dern auch bei der Bewer­tung des gene­ral­prä­ven­ti­ven Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dabei bil­det die ein­fa­che Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dau­er sich nach der ver­wirk­lich­ten Tat rich­tet und die mit Been­di­gung der Tat zu lau­fen beginnt, eine unte­re Gren­ze. Die obe­re Gren­ze ori­en­tiert sich hin­ge­gen regel­mä­ßig an der abso­lu­ten Ver­jäh­rungs­frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regel­mä­ßig das Dop­pel­te der ein­fa­chen Ver­jäh­rungs­frist beträgt. Inner­halb die­ses Zeit­rah­mens ist der Fort­be­stand des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses anhand gene­ral­prä­ven­ti­ver Erwä­gun­gen zu ermit­teln. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten (hier: die bei­den durch Straf­be­fehl geahn­de­ten Ver­stö­ße gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen) bil­den die Til­gungs­fris­ten des § 46 BZRG zudem eine abso­lu­te Ober­gren­ze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen (§ 51 BZRG).

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be war das gene­ral­prä­ven­tiv auf die Iden­ti­täts­täu­schung des Aus­län­ders gestütz­te Aus­wei­sungs­in­ter­es­se noch aktu­ell, das auf den abge­ur­teil­ten Rechts­ver­stö­ßen des Zuwi­der­han­delns gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen beru­hen­de hin­ge­gen nicht. Für die vom Aus­län­der began­ge­ne Iden­ti­täts­täu­schung im Sin­ne von § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG, §§ 271, 276 und 276a StGB beträgt die ein­fa­che Ver­jäh­rungs­frist fünf Jah­re, weil die Tat mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren bedroht ist. Die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist beträgt damit zehn Jah­re. Die Ver­jäh­rungs­frist begann mit Been­di­gung der Tat durch Offen­ba­rung der wah­ren Iden­ti­tät des Aus­län­ders im Janu­ar 2013 zu lau­fen. Zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts im April 2017 war damit noch nicht ein­mal die ein­fa­che Ver­jäh­rungs­frist abge­lau­fen. Die Aktua­li­tät des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses dau­ert bei der vom Aus­län­der began­ge­nen Iden­ti­täts­täu­schung aber bis in den obe­ren Bereich des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de geleg­ten Fris­ten­re­gimes fort. Denn es besteht ein hohes öffent­li­ches Inter­es­se an der Ver­hin­de­rung von Iden­ti­täts­täu­schun­gen im auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren, dem durch wirk­sa­me ver­hal­tens­len­ken­de Maß­nah­men Rech­nung zu tra­gen ist. Hin­zu kommt im vor­lie­gen­den Fall, dass der Aus­län­der nicht eine ein­ma­li­ge Täu­schungs­hand­lung began­gen hat, sich sei­ne Falsch­an­ga­ben viel­mehr in zahl­rei­chen Ein­zel­ak­ten über einen Zeit­raum von mehr als zwei Jah­ren erstreck­ten. Eine aus dem BZRG abzu­lei­ten­de abso­lu­te Ober­gren­ze besteht nicht, da die Iden­ti­täts­täu­schung straf­recht­lich nicht geahn­det wur­de.

Dem­ge­gen­über ist das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, das sich aus den bei­den durch Straf­be­fehl geahn­de­ten Ver­stö­ßen gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen ergab, nicht mehr aktu­ell. Denn die Ver­ur­tei­lun­gen nach § 85 Nr. 2 Asyl(Vf)G vom Novem­ber 2010 und im Janu­ar 2011 erfolg­ten zu Geld­stra­fen von 10 und von 20 Tages­sät­zen und waren daher fünf Jah­re nach den Ver­ur­tei­lun­gen zu til­gen (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Sie durf­ten dem Aus­län­der zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt im April 2017 nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG objek­tiv bestimmt wird. Da es sich bei der Fra­ge, ob die Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des feh­len­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses vor­liegt, zudem um eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung han­delt, sind die oben genann­ten Gren­zen für die Aktua­li­tät eines gene­ral­prä­ven­ti­ven Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses auch dann zu beach­ten, wenn die Behör­de ihre auf­ent­halts­recht­li­che Ent­schei­dung allein auf spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt hat, objek­tiv aber zusätz­lich ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se vor­liegt.

Blei­bein­ter­es­sen des Aus­län­ders, wie sie ins­be­son­de­re aus dem Inter­es­se an wei­te­rer Wahr­neh­mung der elter­li­chen Sor­ge für sei­ne bei­den min­der­jäh­ri­gen Söh­ne resul­tie­ren, kön­nen bei der Fra­ge der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG im vor­lie­gen­den Fall nicht berück­sich­tigt wer­den, da dem die Titeler­tei­lungs­sper­ren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG ent­ge­gen­ste­hen. Der Aus­län­der hat einen Asyl­an­trag gestellt, der im Jahr 2010 rechts­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, und zwar als offen­sicht­lich unbe­grün­det (§ 30 Abs. 3 AsylG). Damit darf ihm vor Aus­rei­se kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den. Durch die Titeler­tei­lungs­sper­ren des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG soll im Inter­es­se einer effek­ti­ven Steue­rung und Begren­zung der Ein­wan­de­rung die miss­bräuch­li­che Stel­lung von Asyl­an­trä­gen sank­tio­niert und der Anreiz für die Schaf­fung von Blei­be­rech­ten nach nega­ti­vem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens redu­ziert wer­den. Die Sperr­wir­kun­gen des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Auf­en­thG fin­den nur im Fal­le eines Anspruchs auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kei­ne Anwen­dung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG). Dabei muss es sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts um einen strik­ten Rechts­an­spruch han­deln, der sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz ergibt. Das bedeu­tet, dass alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen und die Behör­de kein Ermes­sen mehr aus­zu­üben hat. Hier­für genügt weder eine Soll- noch eine Ermes­sens­vor­schrift, selbst wenn im Ein­zel­fall ein aty­pi­scher Fall vor­liegt oder das Ermes­sen "auf Null" redu­ziert ist 7.

Ein sol­cher strik­ter Rechts­an­spruch liegt hier nicht vor, da der Aus­län­der nicht die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG erfüllt. Ein mög­li­ches uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art.20 AEUV zur Siche­rung des Auf­ent­halts­rechts der vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­gen Kin­der in der Euro­päi­schen Uni­on ist kein natio­na­ler Rechts­an­spruch im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG und wird auch sonst von die­ser Rege­lung nicht berührt. Aus einem sol­chen Rechts­an­spruch ergibt sich ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht eige­ner Art, aber nicht ein natio­na­ler Auf­ent­halts­ti­tel nach § 28 Auf­en­thG mit den sich aus natio­na­lem Recht erge­ben­den Beschrän­kun­gen und Ver­fes­ti­gungs­mög­lich­kei­ten.

Blei­bein­ter­es­sen des Aus­län­ders, die sich ins­be­son­de­re aus der Auf­recht­erhal­tung des Kon­takts zu sei­nen zwei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern erge­ben, wird durch die ihm erteil­te Dul­dung Rech­nung getra­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2018 – 1 C 16.17

  1. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/​4097 S. 35[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 – 1 C 10.03, BVerw­GE 122, 94, 98[]
  3. so auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 23.05.2017 – 7 A 11445/​16 – juris; und vom 05.04.2018 – 7 A 11529/​17 – juris; BayVGH, Urteil vom 28.06.2016 – 10 B 15.18 54 – juris; Hess. VGH, Urteil vom 27.02.2018 – 6 A 2148/​16 – AuAS 2018, 112; Bauer/​Dollinger, in: Bergmann/​Dienelt, Aus­lR, 12. Aufl.2018, § 53 Auf­en­thG Rn. 34 ff.; Graß­hof, in: Kluth/​Heusch, Aus­lR, § 53 Auf­en­thG Rn. 27 ff.[]
  4. vgl. zum frü­he­ren Aus­wei­sungs­recht: BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 – 1 C 7.11, BVerw­GE 142, 29 Rn. 17 ff.[]
  5. BT-Drs. 18/​4097 S. 49[][]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2002 – 1 C 6.01, BVerw­GE 115, 352, 360[]
  7. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.12 2014 – 1 C 15.14, Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 16 Rn.19 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG; und vom 17.12 2015 – 1 C 31.14, BVerw­GE 153, 353 Rn.20 ff. zu § 10 Abs. 1 Auf­en­thG[]