Steuerhinterziehung – und generalpräventive Überlegungen bei der Strafzumessung

Die im Rahmen der Strafzumessung straferschwerend berücksichtigte Erwägung des Landgerichts, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem sehr hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, der Allgemeinheit verdeutlicht werden müsse, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und damit zum Wohle aller unerlässlich sei, lässt besorgen, dass sich die Strafkammer bei der Bemessung der Höhe der verhängten Strafe in einer rechtsfehlerhaften Weise von generalpräventiven Erwägungen hat leiten lassen.

Steuerhinterziehung – und generalpräventive Überlegungen bei der Strafzumessung

Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung nicht nur des Angeklagten, sondern auch anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2018 – 1 StR 349/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – 1 StR 663/17, wistra 2018, 484 Rn. 2 mwN []