Die Fahrtkosten des Autobahnpolizisten

Die Fahrt­kos­ten des Auto­bahn­po­li­zis­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Strei­fen­ein­satz­dienst des Revier­kom­mis­sa­ri­ats Bundesautobahn/​Spezialisierte Ver­kehrs­über­wa­chung, der täg­lich das Revier­kom­mis­sa­ri­at auf­sucht, um dort ins­be­son­de­re sein Dienst­fahr­zeug zu über­neh­men, und des­sen arbeits­täg­li­cher Auf­ent­halt im Revier­kom­mis­sa­ri­at höchs­tens eine Stun­de beträgt, wird schwer­punkt­mä­ßig aus­wärts und nicht an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. an einem Tätig­keits­mit­tel­punkt

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Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Fahn­dungs­fahr­ten der Auto­bahn­po­li­zei

Beam­te der Auto­bahn­po­li­zei, die ihren Dienst haupt­säch­lich durch Fahn­dungs­fahr­ten auf den Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen ihres Dienst­be­zirks aus­üben, kön­nen für die­se Fahr­ten kein Tage­geld nach dem hes­si­schen Dienst­rei­se­kos­ten­recht bean­spru­chen. Die Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Poli­zei­voll­zugs­be­am­te im Dienst des beklag­ten Lan­des Hes­sen und gehö­ren einer Fahn­dungs­grup­pe der

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