Nach­bar­k­la­ge gegen eine Biogasanlage

Nach­barn kön­nen sich auch gegen eine bereits in Betrieb befind­li­che Bio­gas­an­la­ge erfolg­reich zur Wehr set­zen, wenn die Grenz­wer­te der Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie über­schrit­ten wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Kla­ge einer Nach­ba­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Bio­gas­an­la­ge im Kreis Nord­fries­land auf­ge­ho­ben. Dort hat­te eine Anwoh­ne­rin aus der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft

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Kos­ten für einen Bebauungsplan

Eine Kom­mu­ne kann von einem Bür­ger die Kos­ten für die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans nicht ver­lan­gen, auch wenn zwi­schen die­sen zuvor ver­trag­lich die Auf­stel­lung des Plans gegen Über­nah­me der Kos­ten ver­ein­bart wor­den war; denn ein sol­cher Ver­trag ist unwirk­sam. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall schlos­sen, nach­dem die zuständige

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