Die Bundespolizei - und der Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei – und der Bahn­hofs­vor­platz

Die Bun­des­po­li­zei hat die Auf­ga­be, auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Begriffs "Bahn­an­la­ge" ist die Eisen­­­bahn-Bau- und Betriebs­ord­nung (EBO). Als "Anla­gen einer Eisen­bahn, die das Be- und Ent­la­den sowie den Zu-

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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