Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen ausgewiesenen

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Kick­back-Pro­vi­si­on, Auf­klä­rungs­pflicht – und die Kau­sa­li­tät für die Anlageentscheidung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen ausgewiesenen

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Bank­pro­vi­sio­nen bei Verbraucherkreditverträgen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Ver­brau­cher­schut­zes bei Kre­dit­ver­trä­gen prä­zi­siert: Ein Mit­glied­staat kann die Bank­pro­vi­sio­nen beschrän­ken, die ein Kre­dit­ge­ber erhe­ben darf. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf der Grund­la­ge der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie bestä­tigt, dass ein Mit­glied­staat die Bank­pro­vi­sio­nen beschrän­ken kann, die ein Kre­dit­ge­ber erhe­ben darf. Die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, die von

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