Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung - und die mittelbare Falschbeurkundung

Die gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung für die Kapi­tal­erhö­hung – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Han­dels­re­gis­ter beauf­trag­ten Notar eine gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung als Beleg vor­ge­legt und bean­tragt die­ser ohne die Fäl­schung zu bemer­ken, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, so liegt hier­in kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Han­dels­re­gis­ter

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Kapitalerhöhung - und die bereits erfolgte Voreinzahlung

Kapi­tal­erhö­hung – und die bereits erfolg­te Vor­ein­zah­lung

Mit Zah­lun­gen, die bereits vor Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses an die GmbH geleis­tet wur­den, kann der Gesell­schaf­ter sei­ne durch den Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss und sei­ne Über­nah­me­er­klä­rung begrün­de­te Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht erfül­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung

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Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung und der mit ihr übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Über­nah­me­er­klä­rung noch als sol­cher im Gesell­schafts­ver­mö­gen zwei­fels­frei vor­han­den ist . Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschul­de­te

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Die Gesellschafterforderung als verdeckte Sacheinlage

Die Gesell­schaf­ter­for­de­rung als ver­deck­te Sach­ein­la­ge

Eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschul­de­te Bar­ein­la­ge ein­ge­zahlt und sodann zur Til­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in umge­kehr­ter Rei­hen­fol­ge erst die Gesell­schaf­ter­for­de­rung getilgt und der erhal­te­ne Betrag sodann ganz oder teil­wei­se als Bar­ein­la­ge zurück­ge­zahlt wird. § 3 Abs.

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Darlehnstilgung durch Bareinlage in die GmbH

Dar­lehns­til­gung durch Bar­ein­la­ge in die GmbH

Wenn mit der Bar­ein­la­ge ein Dar­le­hen abge­löst wird, für des­sen Rück­zah­lung sich der Infe­rent ver­bürgt hat, leis­tet er nicht ver­deckt eine Sach­ein­la­ge. In der Til­gung eines vom Ehe­gat­ten des Infe­ren­ten gewähr­ten Dar­le­hens mit der Bar­ein­la­ge liegt eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge, wenn das Dar­le­hen wirt­schaft­lich vom Infe­ren­ten gewährt wur­de oder die Ein­la­ge

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