Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen, dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert war.
Dem zugrunde lag ein Fall, in dem der klagende Gebäudeversicherer
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Da die Frage, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge generell gebaut und verkauft werden dürften, alle Autohersteller betrifft, ist der Gesetzes- und Verordnungsgeber zuständig. Ein einzelner Bürger kann den Bau nicht verbieten lassen.
So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall
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Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden
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