Ver­wer­tung von Alt­bat­te­ri­en

Das BUn­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Bat­te­rie­ge­set­zes ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und Gang gesetzt. Durch das neue Bat­te­rie­ge­setz soll die EU-Bat­te­rie­richt­li­nie umge­setzt wer­den. Durch die neu­en Rege­lun­gen sol­len schad­stoff­hal­ti­ge Bat­te­ri­en künf­tig in grö­ße­rem Umfang vom Markt ver­schwin­den als bis­her.

Ver­wer­tung von Alt­bat­te­ri­en

So wer­den erst­mals ver­bind­li­che Sam­mel­zie­le für Alt­bat­te­ri­en fest­ge­legt: 35% bis 2012 sowie 45% bis 2016. Zudem sieht der Gesetz­ent­wurf zukünf­tig Beschrän­kun­gen für die Ver­wen­dung von Cad­mi­um in Bat­te­ri­en vor. Ein Mel­de­re­gis­ter für die Her­stel­ler von Bat­te­ri­en und Akkus soll dafür sor­gen, dass die­se ihre Ver­ant­wor­tung bei der Rück­nah­me und Ent­sor­gung ihrer Pro­duk­te wahr­neh­men. Die bis­he­ri­gen Sam­mel­sys­te­me blei­ben bestehen.

Mit dem Bat­te­rie­ge­setz soll die EU-Bat­te­rie­richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Nach den Vor­ga­ben der EU wird dabei ein Mel­de­re­gis­ter für Bat­te­rie- und Akku­her­stel­ler ein­ge­führt, das vom Umwelt­bun­des­amt (UBA) geführt und die­sem einen Über­blick über am Markt ver­tre­te­ne Unter­neh­men ver­schaf­fen soll. Das Mel­de­re­gis­ter soll es der Behör­de künf­tig ermög­li­chen, Unter­neh­men zu ver­fol­gen, die sich der Pflicht zur Ent­sor­gung ihrer Pro­duk­te zu Las­ten von Wett­be­wer­bern ent­zie­hen. Dabei kann das UBA künf­tig Buß­gel­der gegen „Tritt­brett­fah­rer“ ver­hän­gen.

Dar­über hin­aus legt der Geset­zes­ent­wurf fest, dass 35% der jähr­lich in Ver­kehr gebrach­ten Gerä­te­bat­te­ri­en spä­tes­tens ab Sep­tem­ber 2012 zurück­ge­nom­men und ver­wer­tet wer­den müs­sen. Ab Sep­tem­ber 2016 müs­sen es 45% sein. Die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur Rück­nah­me und Ent­sor­gung von Geräte‑, Fahr­zeug- und Indus­trie­bat­te­ri­en blei­ben weit­ge­hend unver­än­dert.

Das neue Bat­te­rie­ge­setz soll die seit 1998 gel­ten­de Bat­te­rie­ver­ord­nung ablö­sen.