Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden als bisher.

Verwertung von Altbatterien

So werden erstmals verbindliche Sammelziele für Altbatterien festgelegt: 35% bis 2012 sowie 45% bis 2016. Zudem sieht der Gesetzentwurf zukünftig Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium in Batterien vor. Ein Melderegister für die Hersteller von Batterien und Akkus soll dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen. Die bisherigen Sammelsysteme bleiben bestehen.

Mit dem Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach den Vorgaben der EU wird dabei ein Melderegister für Batterie- und Akkuhersteller eingeführt, das vom Umweltbundesamt (UBA) geführt und diesem einen Überblick über am Markt vertretene Unternehmen verschaffen soll. Das Melderegister soll es der Behörde künftig ermöglichen, Unternehmen zu verfolgen, die sich der Pflicht zur Entsorgung ihrer Produkte zu Lasten von Wettbewerbern entziehen. Dabei kann das UBA künftig Bußgelder gegen „Trittbrettfahrer“ verhängen.

Darüber hinaus legt der Gesetzesentwurf fest, dass 35% der jährlich in Verkehr gebrachten Gerätebatterien spätestens ab September 2012 zurückgenommen und verwertet werden müssen. Ab September 2016 müssen es 45% sein. Die bisherigen Regelungen zur Rücknahme und Entsorgung von Geräte-, Fahrzeug- und Industriebatterien bleiben weitgehend unverändert.

Das neue Batteriegesetz soll die seit 1998 geltende Batterieverordnung ablösen.