Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer die Beseitigung des aufgefangenen und in Spezialbehältern zwischengelagerten Löschwassers zur

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Autowracks auf dem Privatgrundstück

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen “Verkehrsauffassung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a.

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Grundsteuerpflicht der privaten Entsorger

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist von der Grundsteuer befreit, § 3 GrStG. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für ein Grundstück, das eine Kommune einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben zur Nutzung überlässt. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Stadt im Rahmen einer “funktionalen Privatisierung” die Abwasserbeseitigung

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Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden als bisher. So werden erstmals verbindliche Sammelziele für Altbatterien festgelegt:

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