Che­mie­un­ter­neh­men als Erzeu­ger von kon­ta­mi­nier­tem Lösch­was­ser

Brennt es auf einem Grund­stück, das von einem Che­mie­un­ter­neh­men genutzt wird, ist der betref­fen­de Unter­neh­menr als Erzeu­ger der kon­ta­mier­ten Lösch­was­sers anzu­se­hen und daher auch zur Besei­ti­gung die­ses ver­un­rei­nig­ten Lösch­was­sers ver­ant­wort­lich.

Che­mie­un­ter­neh­men als Erzeu­ger von kon­ta­mi­nier­tem Lösch­was­ser

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len einem Isers­loh­ner Che­mie­un­ter­neh­mer die Besei­ti­gung des auf­ge­fan­ge­nen und in Spe­zi­al­be­häl­tern zwi­schen­ge­la­ger­ten Lösch­was­sers zur Pflicht gemacht. Bei dem meh­re­re Tage andau­ern­den Brand auf dem Gelän­de des Unter­neh­mens, das sich mit der Behand­lung von Lösungs­mit­teln befass­te, und auf dem benach­bar­ten Grund­stück eines Gal­va­nik-Betrie­bes hat­te die von ande­ren Weh­ren unter­stütz­te Feu­er­wehr Iser­lohn unter ande­rem Lösch­schaum ein­ge­setzt, der per­flu­o­rier­te Ten­si­de, PFT, ent­hielt. Der Schaum und das Lösch­was­ser wur­den, soweit mög­lich, auf­ge­fan­gen und zwi­schen­ge­la­gert. Die auf­ge­fan­ge­ne Flüs­sig­keit war außer mit PFT auch mit Nickel belas­tet. Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat­te das Che­mie­un­ter­neh­men durch Ord­nungs­ver­fü­gung auf­ge­for­dert, das zwi­schen­ge­la­ger­te Lösch­was­ser ord­nungs­ge­mäß zu besei­ti­gen. Die Kos­ten wur­den mit etwa 500.000,00 Euro ange­setzt.

Die gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung gerich­te­te Kla­ge des Unter­neh­mens blieb beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – anders als beim Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist das Unter­neh­men im abfall­recht­li­chen Sin­ne als Erzeu­ger des kon­ta­mi­nier­ten Lösch­was­sers anzu­se­hen und des­halb zu des­sen Ent­sor­gung ver­pflich­tet.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist der Begriff des Erzeu­gers maß­geb­lich durch den Bei­trag des Betref­fen­den zur Ent­ste­hung des Abfalls und ggf. zu der hier­aus resul­tie­ren­den Ver­schmut­zungs­ge­fahr für die Umwelt geprägt. Ent­schei­dend ist, ob der Betref­fen­de die Ent­ste­hung der Abfäl­le der­ge­stalt beein­flusst hat, dass die­ser Vor­gang sei­ner eige­nen Tätig­keit zuzu­ord­nen ist. Aus­ge­hend davon ist der Anfall des Lösch­was­sers als Abfall dem Unter­neh­men zuzu­rech­nen, weil die für das Ent­ste­hen des Abfalls maß­geb­li­che Ursa­che von die­sem gesetzt wor­den ist. Der Brand, der zum Ein­satz der Feu­er­wehr und zur Ver­wen­dung der Lösch­mit­tel geführt hat, ist durch die betrieb­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mens aus­ge­löst wor­den. Aus­gangs­punkt des Bran­des ist nach gut­ach­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen unter ande­rem ein tech­ni­scher Man­gel an einem zur Destil­la­ti­ons­an­la­ge des Unter­neh­mens gehö­ren­den Rühr­werk gewe­sen, der zu einer Explo­si­on und zum Frei­set­zen von bren­nen­den Lösungs­mit­teln sowie in der Fol­ge zu einem Über­grei­fen des Bran­des ins­be­son­de­re auf die benach­bar­te Gal­va­nik­an­la­ge geführt hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-Wets­fa­len, Urteil vom 8. Novem­ber 2011 – 20 A 1181/​10