Ableh­nung eines Beweis­an­tra­ges – wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­tra­ges wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit erfor­dert in aller Regel, dass der Beschluss kon­kre­te Erwä­gun­gen dar­über ent­hält, war­um das Tat­ge­richt aus der Bewei­s­tat­sa­che kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen will. Die Anfor­de­run­gen an die­se Begrün­dung ent­spre­chen grund­sätz­lich den­je­ni­gen, denen das Tat­ge­richt genü­gen müss­te, wenn es die Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che durch Beweis­erhe­bung fest­ge­stellt

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Der wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit abge­lehn­te Beweis­an­trag

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los sind Indi­z­tat­sa­chen, wenn zwi­schen ihnen und dem Gegen­stand der Urteils­fin­dung kei­ner­lei Sach­zu­sam­men­hang besteht oder wenn sie trotz eines sol­chen Zusam­men­hangs selbst im Fall ihres Erwie­sen­seins die Ent­schei­dung nicht beein­flus­sen könn­ten. Bei Behaup­tung einer rele­van­ten belas­ten­den Tat­sa­che durch die Staats­an­walt­schaft oder einen Neben­klä­ger muss des­halb eine bis­lang

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