Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Händlerin von Elektrogeräten hat gegen § 19 Abs. 3 EMVG verstoßen, indem sie die Gebrauchsanweisung nur zum Download bereithielt, ohne den Erwerber des Geräts auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme deutlich hinzuweisen.
§ 19 Abs. 3 EMVG ist eine Marktverhaltensregelung.
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Kein technisches Produkt darf in Deutschland ohne die entsprechende Dokumentation in den Handel gebracht werden. Eine Montageanleitung ist immer dann zwingend erforderlich, wenn das Produkt nicht nach dem Entpacken sofort einsatzbereit ist. Aber auch sofort betriebsbereite technische Produkte müssen mit
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