Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kündigungsschutzklage

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beding­ter Rechtsbehelf

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH ist ein Rechts­be­helf, der unter einer außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ein­ge­legt wird, unzu­läs­sig. Von einer unzu­läs­si­gen außer­pro­zes­sua­len Bedin­gung ist der BFH z.B. aus­ge­gan­gen, wenn die Kla­ge unter der Bedin­gung, dass das Finanz­amt „trotz der vor­ge­leg­ten wei­te­ren Unter­la­gen an sei­ner Auf­fas­sung fest­hal­ten soll­te“, oder unter der „auf­lö­sen­den

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