Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 ist die Frage, ob bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe genügt, um die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG zu wahren, zumindest offen. Es ist bislang nicht entschieden, ob die dort vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze auch auf den Fall zu übertragen sind, dass
LesenSchlagwort: Bedingte Klageerhebung
Bedingter Rechtsbehelf
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt „trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte“, oder unter der „auflösenden
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