Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unionsbürgers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der

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Befris­tung der „Alt­aus­wei­sung“ eines nun­meh­ri­gen Unionsbürgers

Die an der „Alt­aus­wei­sung“ eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam. Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen „Alt­aus­wei­sung“ bemisst sich

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