Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG erfüllt hat.

Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gers

Ein Dau­er­auf­ent­halts­recht nach § 4a Abs. 1 des Geset­zes über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern (Freizügigkeitsgesetz/​EU – FreizügG/​EU) ent­steht nicht bereits dann, wenn bis zum Ablauf des Zeit­raums von fünf Jah­ren kei­ne Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU wirk­sam getrof­fen wor­den ist. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne mate­ri­ell die Vor­aus­set­zun­gen für die Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung erfüllt.

Rechts­grund­la­ge für die Ver­lust­fest­stel­lung ist § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU in sei­ner aktu­el­len Fas­sung. Hier­nach kann der Ver­lust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/​EU fest­ge­stellt wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Rechts inner­halb von fünf Jah­ren nach Begrün­dung des stän­di­gen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ent­fal­len sind oder die­se nicht vor­lie­gen. Durch die Neu­fas­sung des § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU wird klar­ge­stellt, dass eine Ver­lust­fest­stel­lung nicht nur getrof­fen wer­den kann, wenn das Frei­zü­gig­keits­recht ursprüng­lich bestan­den hat und spä­ter ent­fal­len ist, son­dern auch dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/​EU zu kei­nem Zeit­punkt bestan­den haben 1.

Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU genann­te Fünf­jah­res­frist bezieht sich dar­auf, dass nach Ablauf eines recht­mä­ßi­gen fünf­jäh­ri­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ein Dau­er­auf­ent­halts­recht erwor­ben wird. Die Mög­lich­keit zur Fest­stel­lung des Ver­lusts des Frei­zü­gig­keits­rechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU erlischt mit dem Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/​EU haben Uni­ons­bür­ger, die sich seit fünf Jah­ren stän­dig recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, unab­hän­gig vom wei­te­ren Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 FreizügG/​EU das Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt (Dau­er­auf­ent­halts­recht). Der For­mu­lie­rung in § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/​EU "unab­hän­gig vom wei­te­ren Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2" ist zu ent­neh­men, dass nicht jeder nach natio­na­lem Recht recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt hier­für aus­reicht, son­dern das Ent­ste­hen des Dau­er­auf­ent­halts­rechts an das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 FreizügG/​EU anknüpft und nur ein ein­mal ent­stan­de­nes Dau­er­auf­ent­halts­recht durch einen spä­te­ren Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr berührt wird 2. § 4a FreizügG/​EU setzt die Vor­schrif­ten des Kapi­tels IV der Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​630/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG 3 – soge­nann­te Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie – um. Nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG hat jeder Uni­ons­bür­ger, der sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten hat, das Recht, sich dort auf Dau­er auf­zu­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 ist recht­mä­ßig im Sin­ne des Uni­ons­rechts nur ein Auf­ent­halt, der im Ein­klang mit den in der Richt­li­nie 2004/​38/​EG und ins­be­son­de­re mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen steht. Dass das Dau­er­auf­ent­halts­recht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU einen fünf­jäh­ri­gen, auf Uni­ons­recht beru­hen­den recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt vor­aus­setzt, folgt unter ande­rem aus dem 17. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2004/​38/​EG, wonach der Dau­er­auf­ent­halt den Uni­ons­bür­gern und ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zugu­te­kom­men soll, die sich gemäß den in die­ser Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen in dem Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben 5.

Das Ent­ste­hen des Dau­er­auf­ent­halts­rechts setzt somit uni­ons­recht­lich vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG erfüllt hat 6. Auf­grund der Neu­fas­sung des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/​EU und der Ein­fü­gung des Wor­tes "recht­mä­ßi­gen" nach dem Wort "stän­di­gen" durch Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes vom 02.12 2014 kommt nun­mehr auch im Wort­laut der Vor­schrift hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck, dass eine Ver­lust­fest­stel­lung nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Sys­te­ma­tisch spricht ent­schei­dend für einen auf die mate­ri­el­len Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen abstel­len­den Begriff des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts in § 4a FreizügG/​EU, dass der Gesetz­ge­ber in der Anrech­nungs­re­gel des § 11 Abs. 3 FreizügG/​EU "Zei­ten des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts nach die­sem Gesetz" den Zei­ten eines (titel­ab­hän­gi­gen) recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts nach dem Auf­ent­halts­ge­setz gegen­über­ge­stellt hat 7. Dass es im Kon­text des Freizügigkeitsgesetz/​EU für die Annah­me eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts der Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung bedarf, ent­spricht auch der auf eine zuneh­men­de Inte­gra­ti­on infol­ge eines gesi­cher­ten Auf­ent­halts abstel­len­den Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 8 sowie dem Sinn und Zweck der Rege­lung, der durch den frei­zü­gig­keits­ge­stütz­ten Vor­auf­ent­halt erhöh­ten Inte­gra­ti­on durch ein Dau­er­auf­ent­halts­recht Rech­nung zu tra­gen 9. Die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG müs­sen wäh­rend eines zusam­men­hän­gen­den Zeit­rau­mes von fünf Jah­ren erfüllt wor­den sein. Indes muss die Zeit­span­ne, wäh­rend der zur Begrün­dung eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG vor­ge­le­gen haben müs­sen, nicht der Zeit­raum vor der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Tat­sa­chen­in­stanz sein 10.

Nicht erwerbs­tä­ti­ge Uni­ons­bür­ger erlan­gen die Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/​EU (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​38/​EG) bei Auf­ent­hal­ten von mehr als drei Mona­ten nur dann, wenn sie über aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz und aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fü­gen.

Es ist daher zunächst zu prü­fen, ob die betrof­fe­ne EU-Bür­ge­rin wäh­rend eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren über aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ver­füg­te, ins­be­son­de­re ob sie im vor­lie­gen­den Fall auf der Grund­la­ge der von ihr bezo­ge­nen unga­ri­schen Ren­te auch bei einem Dau­er­auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet aus­rei­chend kran­ken­ver­si­chert war. Des Wei­te­ren stellt sich die Fra­ge, ob sie wäh­rend eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­füg­te. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​38/​EG sind aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel sol­che, die sicher­stel­len, dass der Frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te die Sozi­al­hil­fe des Auf­nah­me­mit­glied­staats nicht in Anspruch neh­men muss. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei, dass nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen nicht auto­ma­tisch einen Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts zu begrün­den ver­mag. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine unan­ge­mes­se­ne Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen. Die Fest­stel­lung des Ver­lusts des Frei­zü­gig­keits­rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/​EU führt eben­so wie die Aus­wei­sung zur Been­di­gung des uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts sowie zur Ver­las­sens­pflicht des Uni­ons­bür­gers und unter­liegt damit dem Erfor­der­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wie es der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on in sei­ner Recht­spre­chung 11 ent­wi­ckelt hat. Zwar kann der Umstand, dass ein nicht erwerbs­tä­ti­ger Uni­ons­bür­ger zum Bezug von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen berech­tigt ist, einen Anhalts­punkt dafür dar­stel­len, dass er nicht über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt 12. Ins­be­son­de­re dem 10. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2004/​38/​EG ist jedoch zu ent­neh­men, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2004/​38/​EG genann­te Vor­aus­set­zung vor allem ver­hin­dern soll, dass die hier­in genann­ten Per­so­nen die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nah­me­mit­glied­staats unan­ge­mes­sen in Anspruch neh­men 13. Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Aus­län­der Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in unan­ge­mes­se­ner Wei­se in Anspruch nimmt, ist, wie aus dem 16. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2004/​38/​EG her­vor­geht, zu prü­fen, ob der Betref­fen­de vor­über­ge­hen­de Schwie­rig­kei­ten hat, und die Dau­er des Auf­ent­halts, die per­sön­li­chen Umstän­de des Betref­fen­den und der ihm gewähr­te Sozi­al­hil­fe­be­trag zu berück­sich­ti­gen. Von einer unan­ge­mes­se­nen Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen kann zudem nicht ohne eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Fra­ge aus­ge­gan­gen wer­den, "wel­che Belas­tung dem natio­na­len Sozi­al­hil­fe­sys­tem in sei­ner Gesamt­heit aus der Gewäh­rung die­ser Leis­tung nach Maß­ga­be der indi­vi­du­el­len Umstän­de, die für die Lage des Betrof­fe­nen kenn­zeich­nend sind, kon­kret ent­stün­de" 14.

Des­wei­te­ren ist zu prü­fen, ob die EU-Bür­ge­rin wäh­rend des gesam­ten, unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halts von Ende Mai 2004 an über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­füg­te. Die Nichtin­an­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen belegt für sich allein noch nicht posi­tiv, dass aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel vor­han­den sind, wenn unklar ist, aus wel­chen Mit­teln die Exis­tenz tat­säch­lich gesi­chert gewe­sen ist. Zu prü­fen ist in die­sem Zusam­men­hang, ob sie im maß­geb­li­chen Zeit­raum des­halb über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­füg­te, weil ihr nahe Ange­hö­ri­ge, ins­be­son­de­re ihre Töch­ter, Unter­halt und fami­liä­re Unter­stüt­zung gewähr­ten. Dabei ist auch die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob die Gewäh­rung von Unter­halt durch exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen bezie­hen­de Ange­hö­ri­ge als Exis­tenz­si­che­rung im Sin­ne des Uni­ons­rechts ange­se­hen wer­den kann.

Des Wei­te­ren kommt im hier ent­schie­de­nen Fall in Betracht, dass eine Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. §§ 3 und 4 FreizügG/​EU vor­liegt, wenn ihre in Deutsch­land leben­den Töch­ter frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sind. Den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von Uni­ons­bür­gern steht das abge­lei­te­te Auf­ent­halts­recht nur dann zu, wenn sie den Uni­ons­bür­ger beglei­ten oder ihm nach­zie­hen. Der Begriff "beglei­ten oder nach­zie­hen" impli­ziert eine im Sin­ne des Ehe- und Fami­li­en­schut­zes schutz­wür­di­ge tat­säch­li­che Bezie­hung (Nr. 3.01.1 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Freizügigkeitsgesetz/​EU vom 26.10.2009, GMBl. S. 1270). Eine sol­che könn­te hier unter ande­rem dann vor­lie­gen, wenn die EU-Bür­ge­rin sich wäh­rend des maß­geb­li­chen Zeit­raums inten­siv um ihren psy­chisch kran­ken Enkel Josef geküm­mert hät­te.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für das Frei­zü­gig­keits­recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gern ist fer­ner, dass ihnen Unter­halt gewährt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU; Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2004/​38/​EG). Das Auf­ent­halts­recht des Ange­hö­ri­gen ergibt sich aus einer tat­säch­li­chen Situa­ti­on, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge vom Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten mate­ri­ell unter­stützt wird 15. Dazu gehört eine fort­ge­setz­te und regel­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung in einem Umfang, der es ermög­licht, zumin­dest einen Teil des Lebens­un­ter­halts regel­mä­ßig zu decken. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 16 ist es nicht mög­lich, die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe als Indiz für eine man­geln­de Unter­halts­ge­wäh­rung anzu­se­hen. Es ist dem­nach zu klä­ren, ob und inwie­weit Ver­wand­te der EU-Bür­ge­rin wäh­rend des maß­geb­li­chen Zeit­raums erwerbs­tä­tig waren und ihr Unter­halt gewähr­ten.

Für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/​EU erwähn­ten nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gern wird in § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/​EU zusätz­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 FreizügG/​EU ver­wie­sen. Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gern, die die­se beglei­ten oder ihnen nach­zie­hen, sind unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie der Uni­ons­bür­ger frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt. Es ist jedoch nicht erfor­der­lich, dass auch die nach­zie­hen­den oder beglei­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen selbst über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fü­gen. Viel­mehr kann auch auf die finan­zi­el­len Mit­tel des Uni­ons­bür­gers, von dem das Auf­ent­halts­recht abge­lei­tet wird, abge­stellt wer­den 17. Für den Fall, dass die EU-Bür­ge­rin wäh­rend des maß­geb­li­chen Zeit­raums Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen bezog bzw. von ihren Ver­wand­ten unter­hal­ten wur­de, die ihrer­seits Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen bezo­gen, käme es für die Beja­hung einer Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung dar­auf an, dass die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen "nicht unan­ge­mes­sen" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 18 in Anspruch genom­men wur­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 22.2014 -

  1. BT-Drs. 18/​2581 S. 16[]
  2. vgl. BVerwG, Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 13.07.2010 – 1 C 14.09, Buch­holz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asyl­recht Nr. 41 Rn. 14[]
  3. ABl. EU L 158 S. 77[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 21.12 2011 – C‑424/​10 und C 425/​10 [ECLI:EU:C:2011:866], Zio­l­kow­ski und Sze­ja, Rn. 46; vom 06.09.2012 – C‑147/​11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a., Rn. 35, 38; vom 08.05.2013 – C‑529/​11 [ECLI:EU:C:2013:290], Ala­rape und Tija­ni, Rn. 35; und vom 11.11.2014 – C‑333/​13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano, Rn. 71[]
  5. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C‑424/​10 und – C‑425/​10, Rn. 42[]
  6. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 – 10 C 8.12, Buch­holz 402.261 § 4a FreizügG/​EU Nr. 3 Leit­satz 1 und Rn. 16[]
  7. BT-Drs. 15/​420 S. 106[]
  8. BT-Drs. 15/​420 S. 103[]
  9. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 – 10 C 8.12, Buch­holz 402.261 § 4a FreizügG/​EU Nr. 3 Rn.20[]
  10. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 – 10 C 8.12, Buch­holz 402.261 § 4a FreizügG/​EU Nr. 3 Rn. 21; vgl. auch: EuGH, Urteil vom 07.10.2010 – C‑162/​09 [ECLI:EU:C:2010:592], Las­sal, Rn. 33 bis 39[]
  11. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.09.2001 – C‑184/​99 [ECLI:EU:C:2001:458], Grzel­c­zyk, Rn. 43 f.; vom 17.09.2002 – C‑413/​99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baum­bast, Rn. 91 ff.; und vom 07.09.2004 – C‑456/​02 [ECLI:EU:C:2004:488], Tro­ja­ni, Rn. 45 ff.[]
  12. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑140/​12 [ECLI:EU:C:2013:565], Brey, Rn. 63[]
  13. EuGH, Urtei­le vom 21.12 2011 – C‑424/​10 und – C‑425/​10, Rn. 40; und vom 19.09.2013 – C‑140/​12, Rn. 54[]
  14. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑140/​12, Rn. 64[]
  15. EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – C‑40/​11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida, Rn. 55[]
  16. BVerwG, Urteil vom 18.06.1987 – C-316/​85 [ECLI:EU:C:1987:302], Lebon, Rn.20[]
  17. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Stand: Janu­ar 2014, § 4 FreizügG/​EU Rn. 10; Nr. 4.13 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Freizügigkeitsgesetz/​EU vom 26.10.2009, GMBl. S. 1270[]
  18. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑140/​12, Rn. 69 ff.[]