Freizügigkeit für EU-Bürger - und die Verlustfeststellung während der Verbüßung von Strafhaft

Frei­zü­gig­keit für EU-Bür­ger – und die Ver­lust­fest­stel­lung wäh­rend der Ver­bü­ßung von Straf­haft

Weder aus dem natio­na­len Recht noch aus Uni­ons­recht erge­ben sich Vor­ga­ben für den Zeit­punkt, zu dem die Behör­de die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 FreizügG/​EU aus­spricht. Die­se kann ermes­sens­feh­ler­frei auch gerau­me Zeit vor dem Ende einer zu ver­bü­ßen­den Straf­haft erfol­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt es für die Recht­mä­ßig­keit einer aus­län­der­be­hörd­li­chen

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Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der

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Befristung der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers

Befris­tung der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers

Die an der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam . Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen "Alt­aus­wei­sung" bemisst

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Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Geht von einem in Deutsch­land leben­den EU-Bür­ger, der zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus, ist die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes der Frei­zü­gig­keit recht­mä­ßig. Neben der erheb­li­chen Straf­tat sind auch wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Für ein

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BAföG fürs Auslandspraktikum

BAföG fürs Aus­lands­prak­ti­kum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht und ist dem­zu­fol­ge nicht an­zu­wen­den. Nach §

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