Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Geht von einem in Deutsch­land leben­den EU-Bür­ger, der zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus, ist die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes der Frei­zü­gig­keit recht­mä­ßig. Neben der erheb­li­chen Straf­tat sind auch wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Für ein sog. Dau­er­auf­ent­halts­recht, für das die Per­son sich über einen Zeit­raum von 5 Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten haben muss, sind die Zei­ten der Unter­su­chungs- und nach­fol­gen­den Straf­haft nicht mit­ein­zu­be­zie­hen.

Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines in Deutsch­land leben­den EU-Bür­gers abge­wie­sen, der sich gegen die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes sei­nes Frei­zü­gig­keits­rech­tes (Ein­rei­se und Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet) durch den beklag­ten Land­kreis Osna­brück gewen­det hat. Der Klä­ger war im Jahr 2010 wegen einer in Han­no­ver began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gung vom Land­ge­richt Han­no­ver zu einer Frei­heits­stra­fe von 4 Jah­ren und 10 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, die er voll ver­büßt hat.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lust­fest­stel­lung nach dem Gesetz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern (FreizügG/​EU) erfüllt. So gehe vom Klä­ger auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus. Neben der erheb­li­chen Straf­tat gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung sei­en hier wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen. So habe er sich zu kei­ner Zeit mit der Tat aus­ein­an­der gesetzt und sich jeg­li­cher The­ra­pie ver­wei­gert.

Der Land­kreis habe bei der Ent­schei­dung auch hin­rei­chend die Bedeu­tung des Frei­zü­gig­keits­rech­tes, die Dau­er des Auf­ent­hal­tes des Klä­gers im Bun­des­ge­biet, sei­ne fami­liä­re und wirt­schaft­li­che Situa­ti­on sowie sei­ne sozia­le und kul­tu­rel­le Inte­gra­ti­on berück­sich­tigt. Im Rah­men sei­nes Ermes­sens habe der Land­kreis letzt­lich bean­stan­dungs­frei die pri­va­ten Inter­es­sen des Klä­gers mit dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung abge­wo­gen.

Das Gericht hat außer­dem fest­ge­stellt, dass der Klä­ger kein sog. Dau­er­auf­ent­halts­recht erwor­ben habe, da er sich nicht über einen Zeit­raum von 5 Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten habe. Die Zei­ten der Unter­su­chungs- und nach­fol­gen­den Straf­haft sei­en nicht mit­ein­zu­be­zie­hen. Selbst wenn man ein Dau­er­auf­ent­halts­recht jedoch bejah­te, sei­en auch die erschwer­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lust­fest­stel­lung erfüllt. Schließ­lich sei­en auch die Abschie­bungs­an­dro­hung und die gegen den Klä­ger ver­häng­te 5jährige Sperr­frist für eine Wie­der­ein­rei­se und den Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 23. Juni 2014 – 5 A 30/​13