BAföG fürs Aus­lands­prak­ti­kum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht und ist dem­zu­fol­ge nicht an­zu­wen­den.

BAföG fürs Aus­lands­prak­ti­kum

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 5 BAföG wird Aus­bil­dungs­för­de­rung auch für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land geleis­tet, das im Zusam­men­hang mit dem Besuch einer im Inland gele­ge­nen Berufs­fach­schu­le nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gefor­dert wird, wenn die Aus­bil­dungs­stät­te oder die zustän­di­ge Prü­fungs­stel­le aner­kennt, dass die­se fach­prak­ti­sche Aus­bil­dung den Anfor­de­run­gen der Prü­fungs­ord­nung an die Prak­ti­kan­ten­stel­le genügt, und aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se vor­han­den sind; bei dem Besuch einer Berufs­fach­schu­le muss zudem nach deren Unter­richts­plan die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­ge­schrie­ben sein (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Das Prak­ti­kum im Aus­land muss der Aus­bil­dung nach dem Aus­bil­dungs­stand för­der­lich sein und min­des­tens zwölf Wochen dau­ern (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BAföG).

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren alle Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach natio­na­lem Recht mit Aus­nah­me der För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG erfüllt. Danach muss bei dem Besuch einer Berufs­fach­schu­le in deren Unter­richts­plan die Durch­füh­rung eines Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­ge­schrie­ben sein. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt die Klä­ge­rin nicht, weil der Unter­richts­plan des von ihr besuch­ten Berufs­kol­legs Ent­spre­chen­des nicht vor­sieht, sodass ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung hier­an schei­tern wür­de. Die nach natio­na­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rege­lung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG ist jedoch mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.05.2008 1, zuletzt geän­dert durch Art. 2 Änd­Be­schl 2012/​419/​EU vom 11.07.2012 2 nicht ver­ein­bar. Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG stellt eine Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts dar, die nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht gerecht­fer­tigt ist. Einer Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts führt dazu, dass die Vor­schrift nicht anzu­wen­den ist.

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG beschränkt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV, das im Wesent­li­chen wort­gleich ist mit dem im Bewil­li­gungs­zeit­raum noch gel­ten­den Art. 18 Abs. 1 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Uni­on in der Fas­sung des Ver­tra­ges von Niz­za vom 26.02.2001 3.

Nach die­sen Bestim­mun­gen hat jeder Uni­ons­bür­ger und damit auch jeder deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor­be­halt­lich der in den Ver­trä­gen und in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Auf die­ses Recht kann sich ein Uni­ons­bür­ger auch gegen­über sei­nem Her­kunfts­mit­glied­staat beru­fen. Die Mit­glied­staa­ten sind zwar nach Art. 165 Abs. 1 AEUV für die Lehr­in­hal­te und die Gestal­tung ihrer jewei­li­gen Bil­dungs­sys­te­me zustän­dig. Sie müs­sen aber die­se Zustän­dig­keit unter Beach­tung des Uni­ons­rechts aus­üben, und zwar ins­be­son­de­re unter Beach­tung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV. Eine Beschrän­kung die­ses Rechts stellt es dar, wenn eine natio­na­le Rege­lung eines Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tems bestimm­te eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge allein des­we­gen benach­tei­ligt, weil sie von ihrer Frei­heit, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben sowie sich dort frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, Gebrauch machen. Die von Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV auf dem Gebiet der Frei­zü­gig­keit den Uni­ons­bür­ger gewähr­ten Erleich­te­run­gen könn­ten näm­lich nicht ihre vol­le Wir­kung ent­fal­ten, wenn ein Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats von ihrer Wahr­neh­mung durch Hin­der­nis­se abge­hal­ten wer­den könn­te, die sei­nem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat infol­ge einer Rege­lung sei­nes Her­kunfts­staats ent­ge­gen­ste­hen, die Nach­tei­le allein dar­an knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat. Dies gilt ange­sichts des mit Art. 165 Abs. 2 Spie­gel­strich 2 AEUV ver­folg­ten Ziels, die Mobi­li­tät von Ler­nen­den und Leh­ren­den zu för­dern, beson­ders im Bereich der Bil­dung. Ein Mit­glied­staat hat daher, wenn er ein Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tem vor­sieht, wonach Aus­zu­bil­den­de bei einer Aus­bil­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat eine Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch neh­men kön­nen, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Moda­li­tä­ten der Bewil­li­gung die­ser För­de­rung das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, nicht unge­recht­fer­tigt beschrän­ken 4.

Nach Maß­ga­be die­ser uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben liegt in der För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG eine Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts. Das Erfor­der­nis, dass die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums im Aus­land nach dem Unter­richts­plan der Berufs­fach­schu­le zwin­gend vor­ge­schrie­ben sein muss, um Aus­bil­dungs­för­de­rung erhal­ten zu kön­nen, ist geeig­net, Uni­ons­bür­ger von der Inan­spruch­nah­me ihres Rechts auf Frei­zü­gig­keit abzu­hal­ten. Denn die Aus­sicht, kei­ne För­de­rung zu bekom­men, son­dern die Kos­ten für ein Prak­ti­kum im Aus­land selbst auf­brin­gen zu müs­sen, kann dazu füh­ren, dass in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben­de Uni­ons­bür­ger davon abse­hen, ihr Prak­ti­kum in einem ande­ren Mit­glied­staat zu absol­vie­ren.

Die Beschrän­kung des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts ist nicht gerecht­fer­tigt. Hier­für ist nach Uni­ons­recht erfor­der­lich, dass die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit auf objek­ti­ven von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen unab­hän­gi­gen Erwä­gun­gen des All­ge­mein­in­ter­es­ses beruht und in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem mit dem natio­na­len Recht legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Zweck steht. Das ver­langt, dass die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit zur Errei­chung des nach Uni­ons­recht zuläs­si­gen ("legi­ti­men") Ziels geeig­net ist und nicht über das hin­aus­geht, was dazu not­wen­dig ist 5. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ern­eint das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen.

Die Beschrän­kung der För­de­rungs­fä­hig­keit gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG auf sol­che Prak­ti­ka, deren Durch­füh­rung im Aus­land nach dem Unter­richts­plan der Berufs­fach­schu­le zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, soll aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en 6 gewähr­leis­ten, dass sich die Aus­lands­prak­ti­ka fach­lich-inhalt­lich sinn­voll in die Gesamt­aus­bil­dung ein­fü­gen und zu einem Aus­bil­dungs­mehr­wert füh­ren sowie die Kos­ten­be­las­tung der öffent­li­chen Hand durch die För­de­rung von Aus­lands­prak­ti­ka im Zusam­men­hang mit dem Besuch einer Berufs­fach­schu­le mög­lichst gering hal­ten. Soweit damit aus uni­ons­recht­li­cher Sicht ein legi­ti­mer Zweck ver­folgt wird und die Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keit zu des­sen Errei­chung geeig­net ist, fehlt es an der Erfor­der­lich­keit.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Motiv, die För­de­rungs­fä­hig­keit bei dem Besuch einer Berufs­fach­schu­le auf sol­che Aus­lands­prak­ti­ka zu beschrän­ken, die sich fach­lich-inhalt­lich sinn­voll in die Gesamt­aus­bil­dung ein­fü­gen, ist zwar ein legi­ti­mer Zweck im Sin­ne des Uni­ons­rechts. Denn damit soll auf ein ziel­ge­rich­te­tes Prak­ti­kum hin­ge­wirkt wer­den, wel­ches die Gewähr dafür bie­tet, dass die Aus­zu­bil­den­den an Berufs­fach­schu­len ihre ver­gleichs­wei­se kur­zen Aus­bil­dungs­gän­ge in der dafür vor­ge­se­he­nen Zeit erfolg­reich abschlie­ßen. Dies ent­spricht dem in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als legi­tim aner­kann­ten Anlie­gen, sicher­zu­stel­len, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung nur den­je­ni­gen Aus­zu­bil­den­den gewährt wird, die zu einem erfolg­rei­chen Stu­di­um in der Lage sind und ihren Wil­len unter Beweis stel­len, ihre Aus­bil­dung erfolg­reich und zügig zu absol­vie­ren und zum Abschluss zu brin­gen 7.

Die gesetz­li­che Anord­nung, die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums im Aus­land müs­se im Unter­richts­plan der Berufs­fach­schu­le zwin­gend vor­ge­schrie­ben sein und der damit ein­her­ge­hen­de Ein­griff in die uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keit, sind auch geeig­net, um die ange­streb­te Beschrän­kung der För­de­rungs­fä­hig­keit auf Aus­lands­prak­ti­ka, die sich fach­lich-inhalt­lich sinn­voll in die Gesamt­aus­bil­dung ein­fü­gen, zu ver­wirk­li­chen. Dafür reicht es aus, dass die Anord­nung den ange­streb­ten Erfolg för­dern kann. Dass dies der Fall ist, liegt auf der Hand und bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung.

Die Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keit erweist sich jedoch zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels als nicht erfor­der­lich. Erfor­der­lich in die­sem Sin­ne ist eine gesetz­li­che Rege­lung, wenn der Gesetz­ge­ber nicht eine ande­re, gleich wirk­sa­me, aber die uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keit nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­de För­de­rungs­vor­aus­set­zung hät­te wäh­len kön­nen 8. So ver­hält es sich hier nicht.

Dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, dass sich Aus­lands­prak­ti­ka fach­lich-inhalt­lich sinn­voll in die Gesamt­aus­bil­dung ein­fü­gen, wird bereits durch die in § 5 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 BAföG für alle Aus­lands­prak­ti­ka gefor­der­te all­ge­mei­ne För­der­lich­keit wir­kungs­voll und hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Damit ist gemeint, dass der Aus­zu­bil­den­de über die rei­ne Erwei­te­rung sei­nes Fach­wis­sens hin­aus durch Ein­blick in einen ande­ren Lebens- und Kul­tur­kreis eine all­ge­mei­ne Hori­zont­er­wei­te­rung erfährt, die ihm in sei­nem spä­te­ren Berufs­le­ben von Nut­zen sein kann. Da dies ver­langt, dass die inlän­di­sche Aus­bil­dung des Bewer­bers für ein Aus­lands­prak­ti­kum einen gewis­sen Stand erreicht, der Aus­zu­bil­den­de also an einer inlän­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te in der gewähl­ten Fach­rich­tung bereits (theo­re­ti­sche) Grund­kennt­nis­se erwor­ben hat 9, wird zugleich sicher­ge­stellt, dass der fach­prak­ti­sche Aus­bil­dungs­ab­schnitt im Aus­land fach­lich-inhalt­lich sinn­voll in die Gesamt­aus­bil­dung ein­ge­glie­dert wird.

Das wei­te­re gesetz­ge­be­ri­sche Ziel des "Aus­bil­dungs­mehr­wer­tes" ist je nach­dem, wie der Begriff ver­stan­den wird, aus uni­ons­recht­li­cher Sicht ent­we­der kein legi­ti­mer Zweck oder die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG geht über das zu sei­ner Ver­wirk­li­chung Not­wen­di­ge hin­aus, wes­halb letzt­lich offen­blei­ben kann, wel­ches Begriffs­ver­ständ­nis der Gesetz­ge­ber zugrun­de gelegt hat.

Sofern mit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen wäre, dass für den Aus­bil­dungs­mehr­wert eine ver­glei­chen­de Betrach­tung zwi­schen einem im Inland und einem in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on durch­ge­führ­ten Prak­ti­kum gebo­ten und der gefor­der­te Aus­bil­dungs­mehr­wert nur gege­ben ist, wenn das Aus­lands­prak­ti­kum einen grö­ße­ren Nut­zen für die Aus­bil­dung erwar­ten lässt als ein im Inland durch­ge­führ­tes Prak­ti­kum, wäre dies kein legi­ti­mer Zweck im Sin­ne des Uni­ons­rechts, son­dern eine nicht gerecht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung. Damit wür­de das natio­na­le Recht einen grenz­über­schrei­ten­den Vor­gang not­wen­dig schlech­ter als einen rein inter­nen behan­deln. Es sind kei­ne hin­rei­chen­den Grün­de des All­ge­mein­wohls erkenn­bar, die es recht­fer­ti­gen, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber, der grund­sätz­lich sowohl für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Inland (nach § 2 Abs. 4 BAföG) als auch für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum, das in einem ande­ren Mit­glied­staat durch­ge­führt wird, einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung ein­räumt, letz­te­re auf sol­che Aus­lands­prak­ti­ka beschränkt, die ein Mehr an fach­li­chen und beruf­li­chen Kennt­nis­sen als ein ver­gleich­ba­res Inlands­prak­ti­kum ver­mit­teln.

Soll­te mit dem Aus­bil­dungs­mehr­wert hin­ge­gen das Glei­che gemeint sein wie mit der all­ge­mei­nen För­der­lich­keit im Sin­ne des § 5 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 BAföG, erweist sich die Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit zur Errei­chung des Aus­bil­dungs­mehr­wer­tes aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den als nicht erfor­der­lich.

Die mit der Ein­fü­gung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG ver­folg­te Absicht des Gesetz­ge­bers, die Kos­ten, die durch die staat­li­che För­de­rung von Aus­lands­prak­ti­ka im Rah­men des Besuchs einer Berufs­fach­schu­le ent­ste­hen, mög­lichst gering zu hal­ten, bil­det kein legi­ti­mes Anlie­gen im Sin­ne des Uni­ons­rechts.

Es han­delt sich dabei um ein rein wirt­schaft­li­ches Motiv. Ein der­ar­ti­ges Motiv kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­nen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len, der eine Beschrän­kung einer vom Ver­trag garan­tier­ten Grund­frei­heit recht­fer­ti­gen könn­te 10.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass es legi­tim sein kann, dass ein Mit­glied­staat die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung an Aus­zu­bil­den­de, die eine Aus­bil­dung in ande­ren Mit­glied­staa­ten absol­vie­ren möch­ten, ein­schränkt, um zu ver­hin­dern, dass sie zu einer über­mä­ßi­gen Belas­tung wird, die Aus­wir­kun­gen auf das gesam­te Niveau der Bei­hil­fe haben könn­te, die der Mit­glied­staat gewäh­ren kann 11. Es wur­de nicht gel­tend gemacht und ist auch nicht erkenn­bar, dass die­ser Aus­nah­me­fall vor­liegt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann ohne Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­den, dass das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht der Anwen­dung des natio­na­len Rechts ent­ge­gen­steht.

Der uni­ons­recht­li­che Maß­stab für die Annah­me einer Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts nach Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV und deren Recht­fer­ti­gung lässt sich gera­de auch in Bezug auf natio­na­le Rege­lun­gen der Aus­bil­dungs­för­de­rung – wie dar­ge­legt – bereits aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on klar und ein­deu­tig ("acte clair") ent­neh­men, sodass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 12. Die davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, ob die natio­na­le Vor­schrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG und ihre Anwen­dungs­pra­xis tat­säch­lich den Zie­len, die sie recht­fer­ti­gen könn­ten, ent­spricht und ob die damit ver­bun­de­ne Beschrän­kung der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keit nicht im Hin­blick auf die­se Zie­le unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist vom natio­na­len Gericht zu beant­wor­ten 13.

Die Unver­ein­bar­keit des natio­na­len Rechts mit Art.20 Abs. 2 Buchst. a, Art. 21 Abs. 1 AEUV führt man­gels einer mög­li­chen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zu einem Anwen­dungs­ver­bot des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG.

Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­ze in dem Wort­laut der jewei­li­gen Vor­schrift und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers 14. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG setzt die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung vor­aus, dass nach dem Unter­richts­plan der Berufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­ge­schrie­ben ist. Die­ser Wort­laut und der klar erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers schlie­ßen es aus, Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land auch bei frei­wil­li­gen Aus­lands­prak­ti­ka zu leis­ten.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das natio­na­le Gericht, das im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts anzu­wen­den hat, gehal­ten, für die vol­le Wirk­sam­keit die­ser Nor­men Sor­ge zu tra­gen, indem es erfor­der­li­chen­falls jede – auch spä­te­re – ent­ge­gen­ste­hen­de Bestim­mung des natio­na­len Rechts aus eige­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis unan­ge­wandt lässt 15.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 22.12

  1. ABl EU Nr. C 115 vom 09.05.2008 S. 47 und BGBl II 2008 S. 1038, 1054; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.12.2009, BGBl II S. 1223[]
  2. ABl EU L 204 S. 131[]
  3. ABl EG Nr. C 80 vom 10.03.2001 S. 1, ber. ABl EG Nr. C 96 vom 27.03.2001 S. 27 und BGBl II 2001 S. 1666; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 01.02.2003, BGBl II 2003 S. 1477, zuletzt geän­dert durch den Bei­tritts­ver­trag vom 25.04.2005, ABl EU Nr. L 157 vom 21.06.2005 S. 11, ber. ABl EU Nr. L 149 vom 09.06.2007 S. 18 und BGBl II 2006 S. 1146, ber. BGBl II 2008 S. 1236; in Kraft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit dem 1.01.2007, BGBl II 2007 S. 127[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – C‑11/​06 und C‑12/​06 [Mor­gan und Bucher], Slg. 2007, I‑9161 Rn. 22 und 24 – 28 m.w.N.[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​5172 S. 32[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 a.a.O. Rn. 36 m.w.N[]
  8. stRspr des EuGH, vgl. z.B. Urteil vom 08.07.2010 – C‑343/​09 [Afton Che­mi­cal] Slg. 2010, I‑7027 Rn. 45 sowie Schluss­an­trag der Gene­ral­an­wäl­tin Kokott vom 02.10.2012 in der Rs. C‑286/​12 [Kom­mis­si­on/​Ungarn], m.w.N.; s.a. zum grund­rechts­ein­schrän­ken­den Gesetz BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 14.11, BVerw­GE 143, 314 Rn. 14 = Buch­holz 436.36 § 5 BAföG Nr. 10 jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 11.03.2010 – C‑384/​08 [Atta­na­sio Group], Slg. 2010, I‑2055 Rn. 55; und vom 17.03.2005 – C‑109/​04 [Kra­ne­mann], Slg. 2005, I‑2421 Rn. 34 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 a.a.O. Rn. 43 – 44 m.w.N.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. C-283/​81, Cil­fit – Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und 21[]
  13. stRspr des EuGH, vgl. z.B. Urteil vom 03.06.2010 – Rs. C‑258/​08, Lad­bro­kes – Slg. 2010, I‑4757 Rn. 22 m.w.N.; s.a. BVerwG, Urtei­le vom 24.11.2010 – 8 C 15.09NWVBl 2011, 307 und vom 26.10.1995 – 2 C 18.94, Buch­holz 232 § 80b BBG Nr. 2 = DVBl 1996, 513[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 2 C 49.03, BVerw­GE 122, 244, 249 = Buch­holz 239.1 § 4 BeamtVG Nr. 2 S. 5[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – Rs. C‑617/​10, Aklagaren/​Fransson, NVwZ 2013, 561 m.w.N.[]