BAföG für die zu schnell abge­schlos­se­ne Berufs­fach­schu­le

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genann­ten Aus­bil­dungs­stät­ten dürf­ten einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang dann ver­mit­teln, wenn der Bil­dungs­gang nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re oder mehr ange­legt ist. Die Ver­kür­zung der tat­säch­li­chen Dau­er der Aus­bil­dung auf­grund der Anrech­nung bestimm­ter frü­he­rer Aus­bil­dun­gen oder des Erfül­lens

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Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­peu­ten – und die staat­li­che Aner­ken­nung

In Nie­der­sach­sen exis­tiert kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Ver­wal­tungs­akt, mit dem die staat­li­che Aner­ken­nung einer Berufs­fach­schu­le für Phy­sio­the­ra­pie nach­träg­lich geän­dert oder ergänzt wird. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen gestal­tet, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des

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Kin­der­geld – und die Fahrt­kos­ten für die Berufs­aus­bil­dung

Besucht ein Aus­zu­bil­den­der im Rah­men eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses, aus dem er Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, eine Berufs­fach­schu­le, deren Trä­ger sein Arbeit­ge­ber ist und die sich auf dem sel­ben Gelän­de wie der Aus­bil­dungs­be­trieb befin­det, ist nicht nur der Aus­bil­dungs­be­trieb, son­dern auch die Berufs­fach­schu­le regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

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Staat­li­che Schul­auf­sicht über Phy­sio­the­ra­pie­schu­len

Für den Erlass schul­auf­sicht­li­cher Ver­fü­gun­gen gegen­über den Trä­gern von staat­lich aner­kann­ten Schu­len für Phy­sio­the­ra­pie gibt es in Nie­der­sach­sen kei­ne Rechts­grund­la­ge. Jeder Ver­wal­tungs­akt, der in die Rech­te des von ihm Betrof­fe­nen ein­greift, bedarf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Grund­satz vom Vor­be­halt des Geset­zes folgt aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes

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BAföG fürs Aus­lands­prak­ti­kum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht und ist dem­zu­fol­ge nicht an­zu­wen­den. Nach §

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