Kran­ken­haus­kos­ten der „Son­der­klas­se“ in Österreich

Ein Anspruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf Kos­ten­über­nah­me für die Behand­lungs­kos­ten im Euro­päi­schen Aus­land in der „Son­der­klas­se“ besteht nicht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von ihrer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für eine sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt in Öster­reich erstat­tet haben möch­te. Die Klägerin

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Por­tu­gie­si­sche Rege­lung der Behand­lungs­kos­ten­er­stat­tung und das EU-Recht

Für ambu­lan­te ärzt­li­che Behand­lun­gen, die ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung in einem ande­ren Mit­glied­staat erfolgt sind, müs­sen die Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit einer Kos­ten­er­stat­tung nach ihren eige­nen Sät­zen vor­se­hen, soweit es sich nicht um Behand­lun­gen han­delt, die den Ein­satz kost­spie­li­ger Groß­ge­rä­te erfor­dern. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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