Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der den Versicherten betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 23.04. bis 3.05.2007 an den MDK ergibt sich aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V. Der Gesetzgeber
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.
Das Landessozialgericht hat in seiner
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