Schlagwort: Beiakte

Akten­ein­sicht im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts

Das Akten­ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren auch auf die von der ermit­teln­den Steu­er­straf­­sa­chen- und Steu­er­fahn­dungs­stel­le (Steu­Fa) bei­gezo­ge­nen Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts. Die­se wären bei Ankla­ge­er­he­bung zusam­men mit den Ermitt­lungs­ak­ten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vor­zu­le­gen gewe­sen. Ver­wei­gert die Steu­Fa nach

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Die bei­gezo­ge­ne Akte im Zivil­pro­zess

Wird eine Akte bei­gezo­gen und zum Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung gemacht, wird dadurch nicht ohne wei­te­res der gesam­te Akten­in­halt zum Bestand­teil des Par­tei­vor­brin­gens. Gibt der Rich­ter einem auf Bei­zie­hung von Akten gerich­te­ten Antrag statt, wird nicht ohne wei­te­res der gesam­te Akten­in­halt zum Gegen­stand des Par­tei­vor­brin­gens. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der

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Akten­ein­sicht für den Scha­dens­er­satz­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten. In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den

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