Akten­ein­sicht für den Scha­dens­er­satz­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten.

Akten­ein­sicht für den Scha­dens­er­satz­pro­zess

In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den Beschwer­de­füh­re­rin­nen mit, die bean­trag­te Akten­ein­sicht gewäh­ren zu wol­len. Dem Gesuch des Land­ge­richts sei statt­zu­ge­ben; es wer­de davon aus­ge­gan­gen, dass das Land­ge­richt vor einer even­tu­el­len Wei­ter­ga­be zumin­dest von Tei­len der staats­an­walt­schaft­li­chen Akte die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­neh­men wer­de. Dage­gen wand­ten sich die Beklag­ten (und Beschul­dig­ten im sei­ner­zei­ti­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren) jeweils mit Anträ­gen auf gericht­li­che Ent­schei­dung, die das Ober­lan­des­ge­richt Hamm als unbe­grün­det ver­warf 1. ie Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft sei unbe­schränkt gericht­lich nach­bar­prüf­bar. Sie habe dem Gesuch des Land­ge­richts zu Recht statt­ge­ge­ben.

Auch Zivil­ge­rich­te erhiel­ten nach § 474 Abs. 1 StPO Akten­ein­sicht, wenn dies für Zwe­cke der Rechts­pfle­ge erfor­der­lich sei. Im Regel­fall wer­de Akten­ein­sicht gewährt. Weder der zivil­pro­zes­sua­le Bei­brin­gungs­grund­satz noch die Sys­te­ma­tik der §§ 147, 406e, 474 und 475 StPO führ­ten zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Ob die Kennt­nis des Akten­in­halts für die anfor­dern­de Stel­le erfor­der­lich sei, prü­fe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersu­chen­de Stel­le, also das Land­ge­richt. Öffent­li­che Stel­len trü­gen als Emp­fän­ger die Ver­ant­wor­tung für die Über­mitt­lung. Die über­mit­teln­de Stel­le prü­fe im Wege einer abs­trak­ten Zustän­dig­keits­prü­fung nur, ob das Über­mitt­lungs­er­su­chen im Rah­men der Auf­ga­ben des Emp­fän­gers lie­ge. Das Über­mitt­lungs­er­su­chen für Zwe­cke eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses lie­ge im Rah­men der Auf­ga­ben des Land­ge­richts.

Durch die beschränk­te Prü­fung der Staats­an­walt­schaft unter­blei­be eine Abwä­gung der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht. Die ersuch­te Stel­le prü­fe gesetz­li­che Ver­sa­gungs­grün­de. Das Land­ge­richt wer­de nach Erhalt der Akten in eige­ner Ver­ant­wor­tung prü­fen müs­sen, inwie­weit eine Ver­wen­dung der erlang­ten Daten im Zivil­pro­zess unter Berück­sich­ti­gung schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen erfol­gen kön­ne. Die Zulas­sung der Akten­bei­zie­hung füh­re nicht not­wen­dig zur voll­um­fäng­li­chen Akten­ein­sicht sei­tens der Klä­gerin­nern des dor­ti­gen Ver­fah­rens und den von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen befürch­te­ten Nach­tei­len. Nur sofern sie Ver­wer­tung fin­den soll­ten, könn­ten die Par­tei­en ver­lan­gen, Kennt­nis bei­gezo­ge­ner Akten frem­der Behör­den zu erhal­ten. Dass das Land­ge­richt die Erfor­der­lich­keit geprüft habe, erge­be sich aus einem Schrei­ben des Land­ge­richts, in dem aus­drück­lich auf eine vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung Bezug genom­men wer­de.

Weder die ent­hal­te­nen Kron­zeu­gen­an­trä­ge noch die ver­trau­li­che Fas­sung der Buß­geld­ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on sei­en eine unge­wöhn­li­che Art von Daten, die der Staats­an­walt­schaft beson­de­ren Anlaß zu einer wei­ter­ge­hen­den Prü­fung der Zuläs­sig­keit nach § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO geben muß­ten. Die ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen sei­en nichts ande­res als eine selbst­be­las­ten­de Ein­las­sung von an Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Betei­lig­ten. Da die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nahe­zu immer mit der Ein­sicht in per­so­nen- oder betriebs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen ein­her­ge­he, füh­re die Gel­tend­ma­chung einer Grund­rechts­ver­let­zung durch die Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht dazu, eine Aus­nah­me von der Ver­ant­wor­tung des Emp­fän­gers für die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung anzu­neh­men. Über­dies erschei­ne die Ver­trau­lich­keit der ent­hal­te­nen Geschäfts­ge­heim­nis­se im Hin­blick auf ihr Alter von knapp zehn Jah­ren eher gering. Tat­sa­chen, aus denen sich Ver­stö­ße gegen das GWB ergä­ben, könn­ten kei­ne schüt­zens­wer­ten Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se dar­stel­len, da ver­bo­te­ne Ver­hal­tens­wei­sen als sol­che von der Rechts­ord­nung miss­bil­ligt wür­den.

Zwe­cke des Straf­ver­fah­rens stün­den der Über­mitt­lung nicht ent­ge­gen. Das Straf­ver­fah­ren gegen die Mit­ar­bei­ter der Beschwer­de­füh­re­rin­nen sei abge­schlos­sen. Die Über­mitt­lung bedro­he die Zwe­cke ande­rer Straf­ver­fah­ren nicht; die abs­trak­te Mög­lich­keit, dass die Über­mitt­lung des Kron­zeu­gen­an­trags die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft ande­rer Kar­tel­lan­ten her­ab­set­ze, rei­che hier­für nicht.

Es gebe kei­ne bun­des- oder lan­des­recht­li­che Vor­schrift mit Geset­zes­rang und kei­ne euro­päi­sche Ver­ord­nung, die die Ver­wen­dung von Kron­zeu­gen­an­trä­gen der Kar­tell­be­hör­den regel­ten und eine Über­mitt­lung ver­sag­ten. Die Zusi­che­rung der Ver­trau­lich­keit durch Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und Bun­des­kar­tell­amt sei ledig­lich eine Selbst­bin­dung.

Hier­ge­gen wehr­ten sich die Beschwer­de­füh­rer mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den, in denen sie die Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1 (in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 und in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 3), Art. 12 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun jedoch nicht zur Ent­schei­dung annahm:

Ein Ver­stoß gegen den Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen aus Art. 12 Abs. 1 GG liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die Gewäh­rung der vom Zivil­ge­richt ange­for­der­ten Akten­ein­sicht nicht vor. Auch das Zusam­men­spiel der §§ 474, 477 StPO und § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Akten­sicht der Zivil­ge­rich­te in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft fin­det danach im vor­lie­gen­den Fall im Zusam­men­spiel von Zivil- und Straf­pro­zess­ord­nung ihre Grund­la­ge. Dem "Dop­pel­tür­mo­dell" 2 ent­spre­chend stützt sich das Ersu­chen auf Akten­über­mitt­lung des Land­ge­richts Ber­lin auf § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vor­be­rei­tung jedes Ter­mins Behör­den um Mit­tei­lung von Urkun­den oder Ertei­lung amt­li­cher Aus­künf­te zu ersu­chen, wäh­rend § 474 und § 477 StPO als kor­re­spon­die­ren­de Rechts­grund­la­gen die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht und Über­mitt­lung der Akten sei­tens der akten­füh­ren­den Staats­an­walt­schaft regeln. § 474 StPO bestimmt, dass Akten­ein­sicht zu gewäh­ren ist, wenn dies für Zwe­cke der Rechts­pfle­ge erfor­der­lich ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 1 hat die Vor­schrift im Zusam­men­spiel mit § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO so aus­ge­legt, dass die Staats­an­walt­schaft bei gericht­li­chen Ersu­chen um Akten­ein­sicht im Regel­fall nur eine abs­trak­te Zustän­dig­keits­prü­fung durch­führt; weder die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf eine dro­hen­de Ver­let­zung des Schut­zes von Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­sen und der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung noch die Tat­sa­che, dass die Ermitt­lungs­ak­ten Infor­ma­tio­nen aus Kron­zeu­gen­an­trä­gen und der ver­trau­li­chen Kom­mis­sionent­schei­dung ent­hal­ten, hät­ten der Staats­an­walt­schaft im Sin­ne des § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO beson­de­ren Anlass zu einer wei­ter­ge­hen­den Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung geben müs­sen. Das um Akten­ein­sicht ersu­chen­de Land­ge­richt, das gemäß § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ver­ant­wor­tung für die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung tra­ge, wer­de nach Erhalt der Akten eine Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen und der Scha­dens­er­satz­klä­ge­rin­nen durch­zu­füh­ren haben, bevor es die­sen Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten gewäh­re, die schutz­wür­di­ge Daten der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ent­hiel­ten. Das Recht der Par­tei­en des land­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, gemäß § 299 Abs. 1 ZPO die Pro­zess­ak­ten ein­zu­se­hen, ste­he einer sol­chen, der Ver­wen­dung und Zugäng­lich­ma­chung der betref­fen­den Akten vor­an­ge­hen­den Abwä­gung nicht ent­ge­gen.

Die­se Aus­le­gung der straf- und zivil­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Wenn auf der Grund­la­ge des § 474 Abs. 1 StPO Ein­sicht in Akten gewährt wird, die – wie vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men – von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se ent­hal­ten, liegt ein Ein­griff in Art. 12 Abs. 1 GG vor 3. Die Durch­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ist grund­sätz­lich ein legi­ti­mer Zweck, der die­sen Ein­griff recht­fer­ti­gen kann.

Dies gilt auch für Zivil­pro­zes­se, die der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen die­nen, die die Rechts­ord­nung als schüt­zens­wert aner­kannt hat. Wer­den wie im vor­lie­gen­den Fall Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­stö­ßen gegen das Kar­tell­ver­bot gel­tend gemacht, trägt dies zur wirk­sa­men Kar­tell­be­kämp­fung bei und steht damit, wie auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof aner­kannt hat 4 im öffent­li­chen Inter­es­se der Euro­päi­schen Uni­on. Nichts ande­res ergibt sich aus dem den Zivil­pro­zess prä­gen­den Bei­brin­gungs­grund­satz. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sieht aus­drück­lich vor, dass zur Vor­be­rei­tung jedes Ter­mins Behör­den oder Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes um Mit­tei­lung von Urkun­den oder Ertei­lung amt­li­cher Aus­künf­te ersucht wer­den kön­nen. Ohne zur Amts­er­mitt­lung zu ermäch­ti­gen, ist die Bei­zie­hung von Akten zuläs­sig, wenn und soweit sich eine Par­tei unter Anga­be der erheb­li­chen Akten­tei­le auf die­se Akten bezo­gen hat 5.Vor­lie­gend haben die Scha­dens­er­satz­klä­ge­rin­nen das Land­ge­richt um die Bei­zie­hung der Ermitt­lungs­ak­ten ersucht, um zur Sub­stan­ti­ie­rung ihrer Ansprü­che die Ver­tre­ter, deren Han­deln den Beschwer­de­füh­re­rin­nen zuge­rech­net wer­den soll, kon­kret benen­nen zu kön­nen. Das Land­ge­richt nimmt an, dass den Klä­ge­rin­nen wegen der Heim­lich­keit der Kar­tell­ab­spra­chen ohne die Ermitt­lungs­ak­ten ent­spre­chen­de Dar­le­gun­gen nicht mög­lich sein wür­den.

Der Ein­griff in den Schutz der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht ist im vor­lie­gen­den Fall nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die Staats­an­walt­schaft nach Wort­laut und Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts gemäß § 477 Abs. 4 StPO zu Recht kei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung durch­ge­führt, son­dern ledig­lich eine abs­trak­te Zustän­dig­keits­prü­fung vor­ge­nom­men hat.

Dem Zusam­men­spiel der Straf- und Zivil­pro­zess­ord­nung liegt nach der nach­voll­zieh­ba­ren Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 das Kon­zept zugrun­de, dass das um Akten­ein­sicht ersu­chen­de Gericht unter Berück­sich­ti­gung der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen abwägt und so prüft, ob Infor­ma­tio­nen aus den ange­for­der­ten Ermitt­lungs­ak­ten im Zivil­ver­fah­ren ver­wer­tet – und damit zu ande­ren Zwe­cken ver­wen­det – wer­den kön­nen.

Dies ent­spricht dem "Dop­pel­tür­mo­dell" 2, das als Leit­bild für den Daten­aus­tausch zur staat­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung jeweils eige­ne Rechts­grund­la­gen für die kor­re­spon­die­ren­den Ein­grif­fe ver­langt. Die Vor­schrif­ten der StPO sind Grund­la­ge für die Über­mitt­lung, die ZPO bie­tet die Grund­la­ge für das Ersu­chen und die wei­te­re Ver­wen­dung im Zivil­pro­zess. Auch wenn die die Über­mitt­lung regeln­den Vor­schrif­ten hier inhalt­lich nur wenig ein­ge­grenzt sind und die maß­geb­li­che Begren­zung auf der Ebe­ne der ersu­chen­den Stel­le erfolgt, genügt dies jeden­falls für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots und ist auch sonst ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn es geht hier um Vor­schrif­ten, die nicht die Daten­über­mitt­lung zwi­schen Behör­den zur Wahr­neh­mung eige­ner Ver­wal­tungs­zwe­cke betref­fen, son­dern eine Grund­la­ge all­ge­mein für Akten­ein­sichts­ge­su­che der Zivil­ge­rich­te bereit­stel­len. Für die hier in Fra­ge ste­hen­de Situa­ti­on, in der das ersu­chen­de Gericht einen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der geschä­dig­ten Pri­va­ten und den Geheim­schutz­in­ter­es­sen der Schä­di­ger nach Ver­stö­ßen gegen das Kar­tell­recht her­bei­zu­füh­ren hat, bie­ten die­se Vor­schrif­ten eine hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge.

Nach der Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten durch das Ober­lan­des­ge­richt – die auch der Rechts­an­sicht des ersu­chen­den Gerichts ent­spricht – kann das Land­ge­richt die über­mit­tel­ten Akten nur nach Maß­ga­be einer Abwä­gung ver­wer­ten; im Rah­men die­ser Abwä­gung kann und muss den Grund­rech­ten der Beschwer­de­füh­re­rin­nen hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Die­se Abwä­gung muss die jewei­li­gen Vor- und Nach­tei­le bei der Ver­wirk­li­chung der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Rechts­gü­ter in ihrer Gesamt­heit ein­be­zie­hen 7.

Über­trägt der Gesetz­ge­ber die Bewäl­ti­gung des Rechts­gü­ter­kon­flikts wie hier der gericht­li­chen Abwä­gung, ohne Kri­te­ri­en hier­für vor­zu­ge­ben, muss die Dar­stel­lung der die Abwä­gung lei­ten­den Gesichts­punk­te in der gericht­li­chen Ent­schei­dung einen wesent­li­chen Bei­trag zur Kon­kre­ti­sie­rung des Abwä­gungs­pro­gramms, zur Ratio­na­li­sie­rung des Abwä­gungs­vor­gangs und zur Siche­rung der Rich­tig­keit des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses leis­ten 8. Dies wird das Land­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben. Es kann sich bei sei­ner Abwä­gung auch an den im Rah­men von § 406e Abs. 2 StPO und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO rele­van­ten Aspek­ten ori­en­tie­ren, da in allen die­sen Fäl­len die pri­va­ten Inter­es­sen der Gegen­par­tei von Belang sind.

Dass die zivil­pro­zes­sua­len Über­le­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 offen­sicht­lich falsch wären und das Zivil­ge­richt daher kei­ne Abwä­gung durch­füh­ren könn­te, ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt ist nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass § 299 Abs. 1 ZPO eine sol­che Abwä­gung des Zivil­ge­richts erlaubt.

Zwar wird dar­auf ver­wie­sen, dass aus Grün­den des durch Art. 103 Abs. 1 GG garan­tier­ten recht­li­chen Gehörs im Zivil­pro­zess grund­sätz­lich kei­ne Ein­schrän­kung der Ein­sicht in die Pro­zess­ak­ten nach § 299 Abs. 1 ZPO mög­lich sei 9. Aller­dings geht es vor­lie­gend nicht um die Ein­sicht der Klä­ge­rin­nen des Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses in die – eige­nen – Pro­zess­ak­ten des Land­ge­richts, son­dern um Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft, die im land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht Pro­zess­ak­ten, son­dern Bei­ak­ten ande­rer Behör­den sind. Im Hin­blick auf die Akten ande­rer Behör­den ist aner­kannt, dass die Pro­zess­par­tei­en aus § 299 Abs. 1 ZPO kein unbe­ding­tes Recht auf Ein­sicht in die­se haben 10. Beschränkt die über­sen­den­de Behör­de die Ein­sicht der Pro­zess­par­tei­en in die über­sand­te Akte teil­wei­se oder ganz 11, hat dies zur Kon­se­quenz, dass der Teil der über­sand­ten Akte, in die kei­ne Ein­sicht gewährt wer­den kann, im Zivil­pro­zess wegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die Vor­ga­be des Ober­lan­des­ge­richts an das Land­ge­richt, vor hier mög­li­cher Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an die Klä­ge­rin­nen des Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses eine Abwä­gung durch­füh­ren zu müs­sen, zwingt daher zu der ein­fach­recht­lich ermög­lich­ten Berück­sich­ti­gung aller grund­recht­lich rele­van­ten Belan­ge.

Die Beden­ken, § 474 Abs. 1 und § 477 Abs. 4 StPO wür­den den Anfor­de­run­gen nicht gerecht, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 12 Vor­aus­set­zung für eine Daten­über­mitt­lung im Rah­men des ähn­lich struk­tu­rier­ten § 112 Abs. 4 TKG sei­en, grei­fen nicht durch. Die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on unter­schei­det sich grund­le­gend vom Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 112 TKG. Dort stand der unmit­tel­ba­re Abruf stan­dar­di­siert bereit­ge­stell­ter Daten Pri­va­ter im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren auf­grund kaum ein­ge­schränk­ter Daten­er­he­bungs­be­fug­nis­se zur Wahr­neh­mung eige­ner Ver­wal­tungs­zwe­cke in Fra­ge. Hin­ge­gen steht hier eine Über­mitt­lung der von der Staats­an­walt­schaft erho­be­nen Daten an ein Gericht im Raum, wobei es um die Über­mitt­lung von Akten im Ein­zel­fall geht. Aus der zitier­ten Ent­schei­dung erge­ben sich im Übri­gen kei­ne Vor­ga­ben zu der Fra­ge, wer die Vor­aus­set­zun­gen einer Daten­über­mitt­lung zu prü­fen hat.

Da die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm 6 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der StPO und der ZPO, wonach das Zivil­ge­richt vor der Gewäh­rung der Akten­ein­sicht an die Scha­dens­er­satz­klä­ge­rin­nen die rele­van­ten grund­recht­li­chen Belan­ge in die Abwä­gung ein­zu­stel­len habe, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, ist es ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls nicht gebo­ten, § 477 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 StPO dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bereits die Gel­tend­ma­chung einer Grund­rechts­ver­let­zung durch die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die Annah­me eines Aus­nah­me­falls im Rah­men von § 477 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 StPO bedin­gen muss. Ob Kron­zeu­gen­an­trä­ge bezie­hungs­wei­se die auf­grund sol­cher Anträ­ge erlang­ten Infor­ma­tio­nen eine beson­de­re Art von Daten im Sin­ne von § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO sind, ist eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat dabei eine Aus­le­gung gewählt, die die Kron­zeu­gen­an­trä­ge nicht zu einem Mit­tel macht, sich pri­va­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu Las­ten der Kar­tell­ge­schä­dig­ten zu ent­zie­hen. Hier­ge­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Auch eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen in ihren Rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Aus der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung ergibt sich für die Beschwer­de­füh­re­rin­nen im vor­lie­gen­den Fall kein Schutz, der wei­ter geht als jener, den Art. 12 Abs. 1 GG den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­mit­telt.

Eben­so wenig sind die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin­nen aus Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.

Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ver­letzt weder Art.19 Abs. 4 GG noch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; sie ist weder will­kür­lich noch offen­sicht­lich unhalt­bar. Da die Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts vor der Ver­wer­tung der über­mit­tel­ten Akten eine Abwä­gung gewähr­leis­tet, der § 299 Abs. 1 ZPO in Über­ein­stim­mung mit der herr­schen­den Leh­re nicht ent­ge­gen­steht, ist die Ver­nei­nung einer grund­sätz­li­chen Bedeu­tung, die eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­der­te, nicht zu bemän­geln. Eben­falls ist gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de sei auch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht gebo­ten gewe­sen, ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te betref­fen ande­re Vor­schrif­ten oder wei­sen in Bezug auf den Sach­ver­halt sol­che Unter­schie­de auf, dass es noch nicht als offen­sicht­lich unhalt­bar erscheint, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen.

Ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Sache nicht dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Vor­la­ge­ver­pflich­tung nicht in offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt, son­dern sich mit dem ein­schlä­gi­gen Uni­ons­recht inten­siv und über­zeu­gend aus­ein­an­der­ge­setzt. Die sich hier stel­len­den Fra­gen hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bereits geklärt 13.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. März 2014 – 1 BvR 3541/​131 BvR 3543/​131 BvR 3600/​13

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 – III‑1 VAs 122/​13[][]
  2. vgl. BVerfGE 130, 151, 184[][]
  3. vgl. BVerfGE 115, 205, 229 f.[]
  4. EuGH, Urteil vom 14.06.2011 – C‑360/​09, Slg 2011, I‑5161 – Pflei­de­rer; Urteil vom 06.06.2013 – C‑536/​11 Donau Che­mie[]
  5. BGH, Urteil vom 12.11.2003 – XII ZR 109/​01, NJW 2004, S. 1324, 1325; Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 26. Aufl.2007, § 273 Rn. 7[]
  6. OLG Hamm, a.a.O.[][][]
  7. vgl. BVerfGE 115, 205, 234[]
  8. vgl. BVerfGE 115, 205, 236[]
  9. OLG Mün­chen, Beschluss vom 08.11.2004 – 29 W 2601/​04, NJW 2005, S. 1130, 1131; Lei­pold, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl.2008, § 299 Rn. 12 m.w.N.[]
  10. Gei­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 26. Aufl.2007, § 432 Rn. 3; Prüt­ting, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 299 Rn. 6[]
  11. BGH, Urteil vom 18.10.1951 – IV ZR 152/​50, NJW 1952, S. 305, 306; Sän­ger, ZPO, 5. Aufl.2013, § 299 Rn. 16[]
  12. BVerfGE 130, 151, 197[]
  13. zuletzt EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑536/​11, Rn. 34 – Donau Che­mie[]