Här­te­fall­re­ge­lung bei der Beam­ten­bei­hil­fe

Der saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­ge­ber ist auf­grund der Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet, in der Bei­hil­fe­ord­nung eine abs­­trakt-gene­­rel­­le Här­te­fall­re­ge­lung auf­zu­neh­men. Fehlt es dar­an, sind die Leis­tungs­aus­schlüs­se und Leis­tungs­be­schrän­kun­gen unwirk­sam. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Beam­ten Recht gege­ben, die für Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung ihrer Erkran­kun­gen Bei­hil­fe begehrt haben. In

Lesen

Bei­hil­fe auch ohne Kran­ken­ver­si­che­rung?

Eine Re­ge­lung, die die Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe an Be­am­te und deren be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge An­ge­hö­ri­ge aus­schlie­ßt, wenn die­se nicht kran­ken­ver­si­chert sind, un­ter­liegt dem Vor­be­halt des Ge­set­zes. Der Ge­setz­ge­ber kann zwar der Not­wen­dig­keit einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ent­schei­dung grund­sätz­lich auch da­durch Rech­nung tra­gen, dass er den Bei­hil­fe­aus­schluss durch Lan­des­ver­ord­nung re­gelt. Hier­für ist

Lesen