Schlagwort: Bekanntmachungsbeschluss

Bekannt­ma­chung eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags – und die Kos­ten der Beschwerde

Auch im Fal­le der Rück­nah­me der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekannt­ma­chung eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags nach § 3 Kap­MuG ist eine Kos­ten­ent­schei­dung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht ver­an­lasst. Die Kos­ten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bil­den einen Teil der Kos­ten des Aus­gangs­rechts­streits, wel­che die in der Sache unter­lie­gen­de Par­tei unab­hän­gig vom Aus­gang des Beschwer­­de- und Rechtsbeschwerdeverfahrens

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Anfech­tung des Bekanntmachungsbeschlusses

Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ist die Anfech­tung des Bekannt­ma­chungs­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen. Auch die vom Beschwer­de­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­fal­tet in die­sem Fall kei­ne Bin­dung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Durch die

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