Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung des Neben­klä­gers

Die einen Beleh­rungs­man­gel im Zusam­men­hang mit der Unter­su­chung des Neben­klä­gers im Rah­men der aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung gel­tend machen­de Ver­fah­rens­be­an­stan­dung, soweit nach Akten­la­ge sicher aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Neben­klä­ger bei einer for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Beleh­rung ent­spre­chend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von sei­nem Unter­su­chungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch

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Steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung?

Bei Beleh­rungs­män­geln wäh­rend einer Außen­prü­fung besteht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gleich­wohl grund­sätz­lich kein steu­er­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot. Ins­be­son­de­re führt eine Ver­let­zung der in § 393 Abs. 1 Satz 4 AO ange­ord­ne­ten Beleh­rungs­pflicht nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht dazu, dass ermit­tel­te Tat­sa­chen im Besteue­rungs­ver­fah­ren einem Ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen . Erst recht muss die­se Beur­tei­lung für die

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