Bereitstellungsentgelte für die abgesagte Zwangsräumung

Bereit­stel­lungs­ent­gel­te für die abge­sag­te Zwangs­räu­mung

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung kurz­fris­tig von dem Gerichts­voll­zie­her abge­sagt wird, stel­len eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung dar und unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs nicht der Umsatz­steu­er. Sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, unter­lie­gen

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Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens

Bereit­stel­lungs­ent­gel­te eines Spe­di­ti­ti­ons­un­ter­neh­mens

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung vom zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her kurz­fris­tig abge­sagt wird, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht der Umsatz­steu­er. Denn der Unter­neh­mer erhält die­ses Ent­gelt im Rah­men des § 649 BGB nicht für eine

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