Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Ver­wal­tungs­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung wegen Gesund­heits­schä­den durch Grenz­si­che­rungs­maß­nah­men der DDR

Die zur Ver­hin­de­rung eines Grenz­über­tritts an der frü­he­ren Gren­ze der DDR aus­ge­lös­ten Grenz­si­che­rungs­maß­nah­men waren rechts­staats­wid­rig. Eine infol­ge die­ser Maß­nah­men erlit­te­ne gesund­heit­li­che Schä­di­gung kann ver­wal­tungs­recht­lich reha­bi­li­tiert wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Der Klä­ger begehrt sei­ne Reha­bi­li­tie­rung nach dem Ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz und nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz. Sei­ne Anträ­ge

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Zusatzversorgung der DDR - und die Einbeziehung politischer Verfolgter

Zusatz­ver­sor­gung der DDR – und die Ein­be­zie­hung poli­ti­scher Ver­folg­ter

Nach dem Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Ber­Re­haG) kann die Zuge­hö­rig­keit von poli­tisch Ver­folg­ten zu einem Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem der DDR, die von den DDR-Stel­­len eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch ohne die poli­ti­sche Ver­fol­gung nicht erhal­ten hät­ten, nicht mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Anspruchs- und Anwart­schafts­über­tra­gungs­ge­setz (AAÜG) fin­giert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Visumsverweigerung wegen Westkontakten - als berufsbezogene Benachteiligung

Visums­ver­wei­ge­rung wegen West­kon­tak­ten – als berufs­be­zo­ge­ne Benach­tei­li­gung

Sys­tem­im­ma­nen­te Ein­bu­ßen an Frei­heit und Eigen­tum, die jeden Rechts­un­ter­wor­fe­nen der DDR mehr oder weni­ger gleich tra­fen, sind grund­sätz­lich nicht reha­bi­li­tie­rungs­fä­hig. Zu sol­chen Nach­tei­len gehö­ren auch jene Nach­tei­le, die DDR-Bür­­gern aus den all­ge­mein­kun­di­gen Beschrän­kun­gen der Rei­se­frei­heit und der fak­ti­schen Unmög­lich­keit zur Aus­rei­se aus der DDR erwuch­sen . West­kon­tak­te führ­ten bekann­ter­ma­ßen teils

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