Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente ist aus Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Apothekers, dem der beklagte Landkreis durch Ordnungsverfügung untersagt hatte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der Apotheker vertritt die Ansicht, dass das vom
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Die Haftung eines Arztes wegen eines Behandlungsfehlers kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Patient im Anschluss an die fehlerhafte medizinischen Behandlung einer dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert und der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung nicht eingetreten wäre. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in
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Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt legitimiert hat. Insoweit liegen die Voraussetzungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (Nds.
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