Selbstbedienungsapotheke

Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente ist aus Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Selbstbedienungsapotheke

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Apothekers, dem der beklagte Landkreis durch Ordnungsverfügung untersagt hatte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der Apotheker vertritt die Ansicht, dass das vom Beklagten zur Begründung der Untersagungsanordnung herangezogene Verbot in § 17 Abs. 3 ApBetrO wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung verfassungswidrig sei. Seine Klage ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht Aachen1 als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster2 ohne Erfolg geblieben.

In seinem Urteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanzen: Nach seiner Auffassung ist das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es dient dazu, eine unkontrollierte Arzneimittelabgabe zu verhindern und sicherzustellen, dass der Kunde sachgerecht informiert und beraten wird. Das minimiert das Risiko, dass ein ungeeignetes Medikament zur Anwendung kommt oder ein an sich geeignetes Präparat fehlerhaft angewandt wird. Der Normgeber ist daher nicht gehindert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Beratungsfunktion des Apothekers stärken und das Zustandekommen eines Beratungsgesprächs fördern.

Das ist beim Selbstbedienungsverbot der Fall, weil der Kunde sich zunächst an den Apotheker oder andere Angehörige des pharmazeutischen Personals wenden muss. Demgegenüber sind bei der Selbstbedienung faktische Beratungshindernisse zu besorgen, etwa dass der Kunde nach der einmal getroffenen Kaufentscheidung für eine nachträgliche Beratung wenig empfänglich ist und die Situation des Bezahlvorgangs an der Kasse eine Beratung nicht fördert.

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Die gesetzliche Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln führt zu keiner anderen Bewertung. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor. Die Reglementierung des Versandhandels zielt darauf ab, Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten. Wie beim Kauf in der Apotheke unterliegt auch die Arzneimittelabgabe im Versandhandel der Kontrolle durch den Apotheker; eine Selbstbedienung findet nicht statt. Besondere Regelungen zur Beratung durch pharmazeutisches Personal zeigen, dass der Normgeber diesem Aspekt auch beim Versandhandel eine wichtige Bedeutung beimisst.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2012 – 3 C 25.11

  1. VG Aachen, Urteil vom 07.12.2007 – 7 K 1622/03[]
  2. OVG Münster, Urteil vom 19.08.2010 – 13 A 182/08[]