Selbst­be­die­nungs­apo­the­ke

Das Selbst­be­die­nungs­ver­bot für apo­the­ken­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te ist aus Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.

Selbst­be­die­nungs­apo­the­ke

So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Apo­the­kers, dem der beklag­te Land­kreis durch Ord­nungs­ver­fü­gung unter­sagt hat­te, als apo­the­ken­pflich­tig gekenn­zeich­ne­te Arz­nei­mit­tel in der Selbst­be­die­nung zum Ver­kauf anzu­bie­ten. Der Apo­the­ker ver­tritt die Ansicht, dass das vom Beklag­ten zur Begrün­dung der Unter­sa­gungs­an­ord­nung her­an­ge­zo­ge­ne Ver­bot in § 17 Abs. 3 ApBe­trO wegen Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung ver­fas­sungs­wid­rig sei. Sei­ne Kla­ge ist sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen 1 als auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter 2 ohne Erfolg geblie­ben.

In sei­nem Urteil bestä­tigt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen: Nach sei­ner Auf­fas­sung ist das Selbst­be­die­nungs­ver­bot für apo­the­ken­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig. Es dient dazu, eine unkon­trol­lier­te Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be zu ver­hin­dern und sicher­zu­stel­len, dass der Kun­de sach­ge­recht infor­miert und bera­ten wird. Das mini­miert das Risi­ko, dass ein unge­eig­ne­tes Medi­ka­ment zur Anwen­dung kommt oder ein an sich geeig­ne­tes Prä­pa­rat feh­ler­haft ange­wandt wird. Der Norm­ge­ber ist daher nicht gehin­dert, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die die Bera­tungs­funk­ti­on des Apo­the­kers stär­ken und das Zustan­de­kom­men eines Bera­tungs­ge­sprächs för­dern.

Das ist beim Selbst­be­die­nungs­ver­bot der Fall, weil der Kun­de sich zunächst an den Apo­the­ker oder ande­re Ange­hö­ri­ge des phar­ma­zeu­ti­schen Per­so­nals wen­den muss. Dem­ge­gen­über sind bei der Selbst­be­die­nung fak­ti­sche Bera­tungs­hin­der­nis­se zu besor­gen, etwa dass der Kun­de nach der ein­mal getrof­fe­nen Kauf­ent­schei­dung für eine nach­träg­li­che Bera­tung wenig emp­fäng­lich ist und die Situa­ti­on des Bezahl­vor­gangs an der Kas­se eine Bera­tung nicht för­dert.

Die gesetz­li­che Zulas­sung des Ver­sand­han­dels mit apo­the­ken­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz liegt nicht vor. Die Regle­men­tie­rung des Ver­sand­han­dels zielt dar­auf ab, Ver­brau­cher­schutz und Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. Wie beim Kauf in der Apo­the­ke unter­liegt auch die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be im Ver­sand­han­del der Kon­trol­le durch den Apo­the­ker; eine Selbst­be­die­nung fin­det nicht statt. Beson­de­re Rege­lun­gen zur Bera­tung durch phar­ma­zeu­ti­sches Per­so­nal zei­gen, dass der Norm­ge­ber die­sem Aspekt auch beim Ver­sand­han­del eine wich­ti­ge Bedeu­tung bei­misst.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – 3 C 25.11

  1. VG Aachen, Urteil vom 07.12.2007 – 7 K 1622/​03[]
  2. OVG Müns­ter, Urteil vom 19.08.2010 – 13 A 182/​08[]