Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung

Es ist rechts­wid­rig, einen Rechts­an­walt, der sei­nen Man­dan­ten, der an einer Blo­cka­de durch eine Beton­py­ra­mi­de teil­nimmt, an der Kon­takt­auf­nah­me dadurch zu hin­dern, dass er an den äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um die Blo­cka­de län­ge­re Zeit auf­ge­hal­ten wird, nach­dem er sich als Rechts­an­walt legi­ti­miert hat. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds. SOG) für ent­spre­chen­de Ein­griffs­maß­nah­men nicht vor.

Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung

Aller­dings ist es gerecht­fer­tigt, einem Rechts­an­walt einen Platz­ver­weis nach § 17 Abs. 1 Nds. SOG zu ertei­len und ihn des­halb hin­ter die Absper­rung zu ver­wei­sen, solan­ge die poli­zei­li­chen Arbei­ten an der Beton­py­ra­mi­de andau­ern.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Beru­fung drei­er Rechts­an­wäl­te zu einem Teil statt­ge­ge­ben, zu einem Teil ver­wor­fen. Die Rechts­an­wäl­te waren als Mit­glie­der eines soge­nann­ten "Anwalt­li­chen Not­diens­tes" im Novem­ber 2006 im Rah­men der Pro­tes­te gegen den Cas­tor-Trans­port nach Gor­le­ben tätig. Am Abend des 12. Novem­ber 2006 wur­de auf die plan­mä­ßi­ge Stra­ßen­trans­port­stre­cke in Lan­gen­dorf eine Beton­py­ra­mi­de ver­bracht, an der sich vier Per­so­nen ange­ket­tet hat­ten. Die Klä­ger gelang­ten nach vor­her­ge­hen­den poli­zei­li­chen Kon­trol­len mit Ver­zö­ge­rung zu den ange­ket­te­ten Per­so­nen und ver­blie­ben dort, bis die tech­ni­schen Vor­be­rei­tun­gen zur Besei­ti­gung der Stö­rung been­det waren. Die kla­gen­den Rechts­an­wäl­te muss­ten sich gegen 23.00 Uhr hin­ter eine Sper­re ca. 15 Meter von der Pyra­mi­de ent­fer­nen, bis gegen 0.45 Uhr am 13. Novem­ber 2006 alle vier Per­so­nen von der Pyra­mi­de gelöst und die­se gegen 1.15 Uhr in Kran­ken­häu­ser ver­bracht wor­den waren.

Die Klä­ger begehr­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg die Fest­stel­lung, dass die von ihnen als Behin­de­rung ihrer anwalt­li­chen Berufs­aus­übung bezeich­ne­ten poli­zei­li­chen Maß­nah­men, ins­be­son­de­re die Beschrän­kun­gen des Zugan­ges zu ihren ange­ket­te­ten Man­dan­ten und die Ertei­lung von Platz­ver­wei­sen, rechts­wid­rig gewe­sen sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge als unzu­läs­sig ab. Dage­gen haben die Rechts­an­wäl­te Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts war es danach rechts­wid­rig, die Klä­ger an äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um Lan­gen­dorf län­ge­re Zeit auf­zu­hal­ten, nach­dem sie sich als Rechts­an­wäl­te legi­ti­miert hat­ten. Eben­so rechts­wid­rig war es, sie ab 0.45 Uhr nicht wie­der zu den von der Pyra­mi­de gelös­ten Man­dan­ten zu las­sen. Inso­weit lagen jeweils die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds. SOG) für ent­spre­chen­de Ein­griffs­maß­nah­men nicht vor. Hin­ge­gen war es gerecht­fer­tigt, den Klä­gern einen Platz­ver­weis nach § 17 Abs. 1 Nds. SOG zu ertei­len und sie des­halb hin­ter die Absper­rung zu ver­wei­sen, solan­ge die poli­zei­li­chen Arbei­ten an der Beton­py­ra­mi­de andau­er­ten. Andern­falls hät­ten sie die­se Arbei­ten behin­dert. Eine rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung hat das Nie­der säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit nicht erken­nen kön­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2012 – 11 LB 372/​10