Berufungseinlegung und PKH-Antrag

Beru­fungs­ein­le­gung und PKH-Antrag

Ein Schrift­satz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeich­ne­te Urteil des Land­ge­richts namens und kraft Voll­macht der Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt wer­de, ent­hält auch dann eine wirk­sam ein­ge­leg­te Beru­fung, wenn dort gleich­zei­tig erklärt wird, die Beru­fung sol­le im Umfang der der Klä­ge­rin bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch­ge­führt wer­den. Die Ein­le­gung des

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Die Berufungseinlegung beim falschen Gericht

Die Beru­fungs­ein­le­gung beim fal­schen Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beru­fung in einer Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 2 WEG frist­wah­rend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den kann. Etwas ande­res gilt nur in dem Fall, dass das Vor­lie­gen einer woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Strei­tig­keit im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen für bestimm­te Fall­grup­pen höchst­rich­ter­lich

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Auslegung einer Berufungsschrift - Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – Beru­fungs­ein­le­gung für eine oder alle Beklag­ten?

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist in jeder Lage des Ver­fah­rens und daher auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen . Der Umstand, dass in der Beru­fungs­schrift zwar die bei­den Beklag­ten auf­ge­führt, aber nur als "Beklag­te, Beru­fungs­klä­ge­rin " bezeich­net waren und die­ser Feh­ler sich inso­fern wie­der­hol­te, als die

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