Auslegung einer Berufungsschrift – Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

Die Zulässigkeit der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens und daher auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen1.

Auslegung einer Berufungsschrift - Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

Der Umstand, dass in der Berufungsschrift zwar die beiden Beklagten aufgeführt, aber nur als “Beklagte, Berufungsklägerin ” bezeichnet waren und dieser Fehler sich insofern wiederholte, als die Berufung nur “namens der Berufungsklägerin” eingelegt wurde, begründet für sich gesehen Zweifel, ob die Berufung auch für die Beklagte zu 1 eingelegt werden sollte, und sind an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen. Das bedeutet aber nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre.

Vielmehr kann sie nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden2.

Die dem Berufungsgericht im Streitfall zusammen mit der Berufungsschrift vorgelegte Entscheidung des Landgerichts legte es nach ihrem Inhalt nahe anzunehmen, dass eine gegen sie eingelegte Berufung von beiden Beklagten geführt werden sollte und deshalb die Bezeichnung der die Berufung führenden Partei als “Beklagte und Berufungsklägerin” an ihrem Ende nicht zutreffend war. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass in der Berufungsschrift auch die Beklagte zu 1 als (weiterhin) Verfahrensbeteiligte aufgeführt war, konnte daher kein ernstlicher Zweifel bestehen, dass die Berufung auch für die Beklagte zu 1 geführt werden sollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2013 – I ZR 65/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1987 IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 122/99, TranspR 2002, 448, 449 f.; Urteil vom 29.05.2008 – I ZR 189/05, GRUR 2008, 1121 Rn. 13 = WRP 2008, 1560 Freundschaftswerbung im Internet []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2004 – VI ZB 53/03, NJW-RR 2004, 572, 573; Urteil vom 08.04.2004 – III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852; Beschluss vom 10.10.2006 – XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413 Rn. 8; Beschluss vom 09.04.2008 – VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Urteil vom 18.01.2011 – X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 8; Beschluss vom 12.04.2011 – II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 10, jeweils mwN []