Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen – unstreitig existierenden – Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann geduldeten
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Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechtswidrigkeit – und damit auch die Rücknahme – der Beschäftigungserlaubnis ausreichend, dass die Abschiebung des geduldeten Ausländer „aus von ihm zu vertretenden Gründen“ nicht vollzogen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch
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