Kei­ne Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis ohne Passvorlage

Die Erwä­gung der Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung, einem gedul­de­ten Aus­län­der die Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis zu ver­sa­gen, weil er sei­nen – unstrei­tig exis­tie­ren­den – Natio­nal­pass nicht vor­legt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann gedul­de­ten Aus­län­dern mit Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung erlaubt

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Rück­nah­me einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis für einen gedul­de­ten Ausländer

Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechts­wid­rig­keit – und damit auch die Rück­nah­me – der Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis aus­rei­chend, dass die Abschie­bung des gedul­de­ten Aus­län­der „aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den“ nicht voll­zo­gen wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch gege­ben, wenn der Aus­län­der sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht bei der Beschaf­fung von Reisepapieren

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