Kei­ne Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis ohne Pass­vor­la­ge

Die Erwä­gung der Aus­län­der­be­hör­de im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung, einem gedul­de­ten Aus­län­der die Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis zu ver­sa­gen, weil er sei­nen – unstrei­tig exis­tie­ren­den – Natio­nal­pass nicht vor­legt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Kei­ne Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis ohne Pass­vor­la­ge

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann gedul­de­ten Aus­län­dern mit Zustim­mung der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung erlaubt wer­den, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt, gedul­det oder mit Auf­ent­halts­ge­stat­tung im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten haben. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Stutt­gar­ter Aus­län­der­be­hör­de hat ihr Ermes­sen dahin aus­ge­übt, dass sie die Bun­des­agen­tur für Arbeit erst dann wegen der Zustim­mung befra­gen wird, wenn der Klä­ger sei­nen paki­sta­ni­schen Natio­nal­pass vor­legt, den er unstrei­tig hat.

Zu Recht, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt: Die­se Ermes­sens­er­wä­gung ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Besitz eines Pas­ses oder Passersat­zes ist für einen Aus­län­der, der sich in Deutsch­land auf­hal­ten will, eine wich­ti­ge Pflicht. Nur durch ihn kann sei­ne Iden­ti­tät zwei­fels­frei fest­ge­stellt wer­den. Nicht umsonst steht die Pass­pflicht ganz weit vor­ne im Geset­zes­text, näm­lich in § 3 Auf­en­thG. Der Klä­ger hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch kei­nen über­zeu­gen­den oder auch nur nach­voll­zieh­ba­ren Grund genannt, wes­halb er sich den Pass, der zur Zeit in Ungarn sei, nicht unver­züg­lich beschaf­fen kann. Da er durch die Nicht­vor­la­ge des Pas­ses sei­ne Iden­ti­täts­fest­stel­lung erschwert und auch sons­ti­ge sich aus dem Pass erge­ben­de Fest­stel­lun­gen unmög­lich macht, ist es sach­ge­recht und hält es sich inner­halb des von § 114 VwGO vor­ge­ge­be­nen Ermes­sens­spiel­raums, dass der Beklag­te die Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis von der Vor­la­ge des Natio­nal­pas­ses abhän­gig macht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Okto­ber 2010 – 6 K 1479/​10