Bundesfinanzhof (BFH)

Beschei­dungs­ur­teil – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Bei einem Beschei­dungs­ur­teil besteht kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts. Das Finanz­ge­richt hat kei­nen Anlass, einen Anspruch der Klä­ge­rin voll­stän­dig zu prü­fen, da es ein Beschei­dungs­ur­teil nach § 101 Satz 2 FGO erlas­sen hat, das erge­hen kann, wenn die Sache nicht spruch­reif ist und es sich ‑wie hier- um eine Ver­pflich­tungs­kla­ge han­delt .

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Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil

Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil

Bei einem Rechts­mit­tel gegen ein Beschei­dungs­ur­teil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechts­mit­tel­füh­rer dar­auf beschrän­ken, einen der Grün­de, die nach der Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz bei der Neu­be­schei­dung zu beach­ten sind, anzu­grei­fen, wenn die­ser Rechts­grund vom Gesamt­streit­stoff abteil­bar ist und mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grün­de einer geson­der­ten Ent­schei­dung dar­über nicht ent­ge­gen ste­hen.

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